Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein freiwilliger Zusammenschluss der amtlichen Datenschutzbeauftragten und stellt die gemeinsame Arbeitsebene der beteiligten Institutionen dar.
Sie fand erstmalig am 7.Dezember 1978 in Hessen statt und tagt seitdem zweimal jährlich unter dem wechselnden Vorsitz eines Datenschutzbeauftragten.

Im Jahr 2010 wurde die 79. Konferenz am 17. und 18. März unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg in Stuttgart ausgerichtet. Die 80. Konferenz wird am 3. und 4. November 2010 ebenfalls unter Vorsitz des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg stattfinden.

Durch die Konferenz wurden besondere Arbeitskreise gebildet, in denen sich Spezialisten mit bestimmten Datenschutzproblemen beschäftigen und Stellungnahmen und Entschließungen der Konferenz vorbereiten. Derzeit gibt es die folgenden Arbeitskreise:

• Ausländerrecht,
• E-Government,
• Europa,
• Gesundheit und Soziales,
• Informationsfreiheit,
• Justiz,
• Personalwesen,
• Landwirtschaft und Umwelt,
• Medien,
• Sicherheit,
• Statistik und Wissenschaft,
• Steuerverwaltung,
• Technische und organisatorische Datenschutzfragen und
• Verkehr.

• Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Körperscanner - viele offene Fragen


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung!


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert


• 79. DSB-Konferenz-Entschließung: Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: „Reality-TV“ - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm


• 78. DSB-Konferenz-Entschließung: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz


• 77./78. DSB-Konferenz-Entschließung: Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend


• 77. DSB-Konferenz-Entschließung: Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz


• 77. DSB-Konferenz-Entschließung: Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage


• 77. DSB-Konferenz-Entschließung: Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!


• 77. DSB-Konferenz-Entschließung: Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!


• 76./77. DSB-Konferenz- Entschließung: Stärkung der IT-Sicherheit - aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen


• 76. DSB-Konferenz-Entschließung: Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Medienkompetenz und Datenschutzbewußtsein der jungen "online-Generation"


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Keine Daten von Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen


• 75. DSB-Konferenz-Entschließung: Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts


• 74. DSB-Konferenz-Entschließung: Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen


• 74. DSB-Konferenz-Entschließung: Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden


• 74. DSB-Konferenz-Entschließung: Nein zur Online-Durchsuchung


• 74. DSB-Konferenz-Entschließung: Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring


• 73./74. DSB-Konferenz Entschließung: Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: Keine heimliche Online- Durchsuchung privater Computer


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben


• 73. DSB-Konferenz-Entschließung: Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten !


• 72. DSB-Konferenz-Entschließung: Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten


• 72. DSB-Konferenz-Entschließung: Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien


• 72. DSB-Konferenz-Entschließung: Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz


• 72. DSB-Konferenz-Entschließung: Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus


• 71./72. DSB-Konferenz Entschließung: Sachgemäße Nutzung von Authentisierungs- und Signaturverfahren


• 71. DSB-Konferenz Entschließung: Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen


• 71. DSB-Konferenz Entschließung: Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige


• 71. DSB-Konferenz Entschließung: Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II


• 71. DSB-Konferenz Entschließung: Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht


• 70./71. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Sicherheit bei eGovernment durch Nutzung des Standards OSCI


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen


• 70. DSB-Konferenz Entschließung: Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz


• 69./70. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Einführung biometrischer Ausweisdokumente


• 69. DSB-Konferenz Entschließung: zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte


• 69. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006


• 68./69. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand!


• 68./69. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck


• 68. DSB-Konferenz Entschließung: zur Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung


• 68. DSB-Konferenz Entschließung: zur Beteiligung der GEZ am Adresshandel (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)


• 68. DSB-Konferenz Entschließung: zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung


• 68. DSB-Konferenz Entschließung: zu den gravierenden Datenschutzmängeln bei Hartz IV


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: zur Einführung eines Forschungsgeheimnisses für medizinische Daten


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: zur Automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: zum Großen Lauschangriff und zur präventiven Telekommunikationsüberwachung


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: zu Personennummern


• 67. DSB-Konferenz Entschließung: Radio-Frequency Identification


• 66./67. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes


• 66. DSB-Konferenz Entschließung: zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz


• 66. DSB-Konferenz Entschließung: zu Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation


• 65./66. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung


• 65./66. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: zum automatischen Software-Update


• 65./66. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation


• 65./66. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Transparenz bei der Telefonüberwachung


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Elektronischen Signatur im Finanzbereich


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung


• 65. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik


• 64. DSB-Konferenz Entschließung: Systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet


• 64. DSB-Konferenz Entschließung: Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen


• 64. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht


• 63./64. DSB-Konferenz (zwischen den) Entschließung: Geplanter Identifikationszwang in der Telekommunikation


• 63. DSB-Konferenz Entschließung: Zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz


• 63. DSB-Konferenz Entschließung: Umgang mit personenbezogenen Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten


• 63. DSB-Konferenz Entschließung: Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Lkw-Maut auf Autobahnen und allgemeine Maut auf privat errichteten Bundesfernstraßen


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Freiheits- und Persönlichkeitsrechte dürfen bei der Terrorismusbekämpfung nicht verloren gehen


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: Zur "neuen Medienordnung"


• 62. DSB-Konferenz Entschließung: EUROJUST – Vorläufer einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft?


• 61./62. DSB-Konferenz (zwischen der) Entschließung: Zum Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung


• 61./62. DSB-Konferenz (zwischen der) Entschließung: Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet


• 61./62. DSB-Konferenz (zwischen der) Entschließung: Terrorismusbekämpfung


• 61./62. DSB-Konferenz (zwischen der) Entschließung: Anlasslose DNA-Analyse aller Männer verfassungswidrig


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Überlegungen des BMG für ein Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Novellierung des G 10-Gesetzes


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutz in der Abgabenordnung


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr


• 61. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität


• 60. DSB-Konferenz Entschließung: Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung


• 60. DSB-Konferenz Entschließung: Entschließung zur Novellierung des BDSG


• 60. DSB-Konferenz Entschließung: Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung


• 60. DSB-Konferenz Entschließung: Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms


• 59./60. DSB-Konferenz Entschließung (zwischen der ): Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt


• 59./60 DSB-Konferenz (zwischen der) Entschließung: Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Unzulässiger Speicherungsumfang in „INPOL-neu“ geplant


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Risiken und Grenzen der Videoüberwachung


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft


• 59. DSB-Konferenz Entschließung: Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz


• 58. DSB-Konferenz Entschließung: DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen


• 53. DSBK-Entschließung: Geplante Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln


• 53. DSBK-Entschließung: Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke


• 53. DSBK-Entschließung: Beratungen zum StVÄG1996


• 46. DSB-Konferenz Entschließung: kartengestützte Zahlungssysteme im Öffentlichen Nahverkehr