Europäischer Datenschutztag

Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2013 zum 7. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa stärken.

Der Datenschutztag findet jährlich regelmäßig am 28. Januar statt, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

Alle mit dem Datenschutz befassten Stellen in Europa sind aufgerufen, sich durch eigene Aktionen an diesem Tag zu beteiligen.

Die Mitglieder der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (DSB-Konferenz) haben in Ihrer Entschließung auf der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27. Oktober 2006 in Naumburg die Einrichtung eines Europäischen Datenschutztages ausdrücklich begrüßt.

Die Artikel 29-Gruppe hat eine Entschließung zum Europäischen Datenschutztag 2008 gefasst und darin festgestellt, dass der Schutz der Privatsphäre eine der wichtigsten Herausforderungen bleibt.

2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages findet in Brüssel vom 23. bis 25. Januar 2013 eine Datenschutzkonferenz unter dem Titel „Reloading Data Protection“ statt.

Folgende Veranstaltungen sind in den deutschsprachigen EU-Ländern anlässlich des Europäischen Datenschutztages geplant:

• Bund und Länder: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden aus Anlass des 7. europäischen Datenschutztages eine gemeinsame zentrale Veranstaltung am 28.01.2013 in Berlin durchführen. Die Veranstaltung soll einen Rahmen für die Diskussion des Themas „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ bieten und findet ab 10 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg in der Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin statt. Auf der Webseite der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, finden sich weitere Informationen (pdf). Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung bis zum 15. Januar 2013 gebeten.


• Liechtenstein: Am Montag, 28. Januar 2013, veranstaltet die Datenschutzstelle (DSS) gemeinsam mit der Universität Liechtenstein unter Beteiligung des IKT Forum Liechtenstein und des IT Crowd Club Liechtenstein einen Vortragsabend unter dem Motto "Habe ich wirklich nichts zu verbergen?" - Vom Preis der Privatsphäre im Zeitalter des Internets. Die Veranstaltung findet um 17.30 Uhr in der Universität Liechtenstein statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten.