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Schwerpunktthema:

Die LKW-Maut

[Letzte Änderung 04.06.2004]
Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Roland Meister (ULD SH):

Als Geschichte voller Pleiten und Pannen erweist sich die geplante Einführung der LKW-Maut in Deutschland. Neben den Problemen mit der Funktion gibt es aber auch Bedenken, die Datenschutz und Datensicherheit betreffen.

Zunächst sind die neuen Brücken mit ihren Kameras und der eingesetzten Technik nicht ohne Brisanz. Obwohl Daten eigentlich nur für die LKW-Maut erhoben werden sollen, werden auch alle vorbeifahrenden PKW fotografiert. Zwar versprechen die Betreiber, dass die dabei gewonnenen Daten der PKW innerhalb kürzester Zeit gelöscht werden. Das rasche Aussortieren der Autos wird dadurch möglich, dass die Fahrzeuge direkt unter der Brücke vermessen werden. Die Befürchtung, dass die einmal erhaltenen PKW-Daten doch in irgendeiner Form genutzt werden, scheint allerdings nicht völlig realitätsfremd. In jedem Fall werden wenigstens vorübergehend mit den Autokennzeichen nicht erforderliche Daten erhoben. Dies widerspricht dem Grundsatz der Datensparsamkeit.

Störanfällig und manipulierbar ist das System dadurch, dass die in den LKW befindlichen On Board Units (OBU) die GSM-Technik herkömmlicher Handys verwenden. In jeder OBU ist ein Mobiltelefon eingebaut, das die Fahrdaten und die per GPS ermittelten Positionen an die Toll Collect-Zentrale weitergibt. Die Betreiber können mit dem System Bewegungsprofile von Fahrzeugen erstellen. Angesichts der internationalen Verbreitung der GSM-Netze sind diese Bewegungsprofile europaweit möglich. Sicherheitsbehörden und Polizei könnten dabei umgangen werden. Es besteht die Versuchung, ohne ausreichende Legitimation derartige Profile zu erstellen und zu vielfältigen Zwecken zu nutzen.

Daneben ist die OBU über den GPS-Empfänger und das Mobiltelefon angreifbar. Abrechnungsdatensätze oder das GPS-Signal könnten manipuliert werden. Auch Viren oder Trojaner könnten in das System gelangen.

Verloren im Abkürzungs-Dschungel? Einen kleinen Kompass finden Sie hier!

Nachfolgend haben wir zu diesem Themenkomplex die Ressourcen zusammengestellt, die dazu in der Datenbank des Web-Portals www.datenschutz.de unter den Schlagwörtern Recht / Verkehr / Autobahngebühren und Technik / Verkehr / Autobahngebühren vorhanden sind:

Weiterhin wurden folgenden News-Meldungen zum Thema in unserer Datenbank gefunden:


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