Schwerpunktthema:
Flugpassagierdaten-Abkommen
[Letzte Änderung 31.08.2007]Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Herrn Langfeldt (ULD SH):
Nach einem Abkommen der EU mit den USA, das am 23.7.2007 offiziell verabschiedet wurde und zum 01.08.2007 vorläufig in Kraft trat, sind Fluglinien, die Flüge von Europa in die USA anbieten, verpflichtet, Daten zu ihren Passagieren an das US-Heimatschutzministerium (DHS) zu übermitteln, wo sie standardmäßig für 15 Jahre gespeichert werden. In diesen Passenger Name Records (PNR) werden insgesamt 19 Datenfelder übermittelt, sofern sie im Buchungssystem der Fluglinie gespeichert sind. Im Einzelnen sind dies die folgenden:
1. Ein Code zur Identifizierung des PNR
2. Datum der Reservierung und der Ausstellung des Flugscheins
3. Geplante Abflugdaten
4. Name(n) des Passagiers
5. Informationen über Vielflieger- und Bonusprogramme und gewährte Rabatte
6. Andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR
7. Alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen)
8. Alle verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)
9. Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
10. Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros, bei dem das Ticket gebucht wurde
11. Code-Sharing-Informationen (gemeinsames Anbieten von Flügen durch mehrere Fluggesellschaften; ein einzelner Flug erhält hierbei verschiedene Flugnummern)
12. Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
13. Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14. Information über das Ticket, einschließlich Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugschein für einfachen Flug, sowie Automatic Ticket Fare Quote (automatische Tarifabfrage)
15. Sämtliche Informationen zum Gepäck
16. Sitzplatzinformationen, einschließlich Sitzplatznummer
17. Allgemeine Bemerkungen einschließlich Informationen zur besonderen Behandlung des Passagiers (OSI – Other Service Information, SSI – Special Service Information, SSR – Special Service Requests; enthalten Information z.B. für Passagiere mit Behinderungen, besonderen Essenswünschen o.Ä.)
18. Etwaig erfasste APIS-Daten (Advance Passenger Information System – beinhaltet Daten zu Namen, Adressen, Passnummer sowie, falls vorhanden, biometrische Daten aus den Ausweisdokumenten)
19. Alle Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten Daten
Spätestens ab 2008 sollen diese Daten in einem Push-System übertragen werden, das heißt, sie sollen von den Fluglinien aktiv an das DHS weitergeleitet werden. Bis zur Umstellung wird wie bisher ein Pull-System verwendet, bei dem das DHS selbst auf die Daten zugreift. Sensible Daten, also solche, die auf Religion oder Gesundheit schließen lassen, sollen beim DHS nach der Übertragung automatisch gelöscht werden; in Notfällen sind Ausnahmen möglich. Das DHS kann die Daten an andere US-Behörden, die für Aufgaben der Strafverfolgung, der öffentlichen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung zuständig sind, weitergeben. Auch die Weitergabe an Drittstaaten ist möglich, wenn diese ein (nach Ansicht des DHS) ausreichendes Datenschutzniveau bieten können, wobei selbst dieses Kriterium in Notfällen ignoriert werden kann.
Die übermittelten Daten unterliegen dem US-Recht. Dies hat zur Folge, dass sie von Änderungen der relevanten Gesetze betroffen sind, ohne dass die EU eine Handhabe hiergegen hätte. Nach US-Recht haben betroffene Personen eigentlich ein Recht auf Einsicht in die gespeicherten Daten, allerdings ist dieses Verfahren sehr bürokratisch und kann unter Anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert werden. Diese Ausnahmebestimmung will das DHS, wie Ende August 2007 bekannt wurde, auf die PNR-Daten anwenden.
Kritik am Abkommen:
Das Abkommen wurde unter Anderem von der Artikel 29-Gruppe (der Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten) scharf kritisiert.
Es ist nicht das erste seiner Art; bereits im Frühjahr 2003 gab es eine Übereinkunft zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Fluggastdaten, die Ende 2003 durch ein bindendes Abkommen ersetzt wurde. Dieses Abkommen wiederum wurde vom Europäischen Gerichtshof im Sommer 2006 aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Nachdem die Übermittlung zunächst mittels eines Interimsabkommens fortgesetzt wurde, soll das aktuelle Abkommen nun eine stabile rechtliche Grundlage für die Übermittlung bieten.
Zwar reduziert es gegenüber seinen Vorgängern auf den ersten Blick deutlich die Anzahl der Datensätze, praktisch aber bleibt der Umfang der übermittelten Daten fast gleich. Es wurden nur einige Informationen, die vorher einzelne Datensätze bildeten, zusammengefasst. So wurden zum Beispiel die Daten zu Straße, Postleitzahl und Ort zum Punkt „Kontaktinformationen“ zusammengefasst. Die als Verhandlungserfolg beworbene Verringerung auf 19 Datenfelder ist also nur kosmetisch.
Ein zweiter Kritikpunkt ist die verlängerte Speicherdauer von 15 Jahren; das Vorgängerabkommen hatte nur eine Dauer von 3,5 Jahre vorgesehen. Die verlängerte Speicherfrist soll auch auf die nach dem Vorgängerabkommen übermittelten Daten ausgedehnt werden. Bereits die Speicherung nach dem Vorgängerabkommen war von der Artikel 29-Gruppe als unverhältnismäßig kritisiert worden. Doch selbst nach 15 Jahren ist die Löschung der Daten nicht sicher: Das DHS sichert nur zu, dass die Daten am Ende dieser Frist gelöscht werden „sollen“, nicht, dass sie gelöscht werden müssen.
Zusätzlich sind die Zwecke, zu denen die Daten verwendet werden dürfen, zu unbestimmt. Sie sollen neben der Verfolgung terroristischer Verbrechen auch „im Zusammenhang mit Strafprozessen oder anderen gesetzlichen Erfordernissen verwendet werden.“. Die letzten beiden Bestimmungen weiten den Verwendungszweck theoretisch auch auf Bagatelldelikte und selbst darüber hinaus aus. Auch die Befugnisse zur Weitergabe an andere Stellen sind weiter gefasst als im Vorgängerabkommen.
Ein weiter Punkt ist die Übertragung nicht erforderlicher Daten, die teilweise auf sensible Information, z.B. zur Religion oder zur Gesundheit schließen lassen. Dies bezieht sich auf die Informationen zu Sonderwünschen (Punkt 17 oben), die unter Umständen solche Rückschlüsse erlauben. Diese Daten sollen zwar im Normalfall nach der Übermittlung beim DHS gelöscht werden, allerdings ist hier eine Ausnahme für Notfälle vorgesehen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass Abkommen über die Übertragung von PNR-Daten mit anderen Staaten, z.B. Kanada und Australien, einen deutlich geringeren Umfang der Datenübermittlung und strengere Regeln für ihre Verwendung vorsehen.
Zu guter Letzt gibt es keine Kontrolle durch unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden; die Einhaltung der Bestimmungen soll durch den EU-Justizkommissar und den US-Heimatschutzminister sichergestellt werden.
Verloren im Abkürzungs-Dschungel? Einen kleinen Kompass finden Sie hier!
Nachfolgend haben wir zu diesem Themenkomplex die Ressourcen zusammengestellt, die dazu in der Datenbank des Web-Portals www.datenschutz.de unter den Schlagwörtern Recht / Internationale Datenflüsse / EU/US-Flugdaten-Affäre und Recht / Verkehr / EU/US-Flugdaten-Affäre vorhanden sind:
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Suchmaschinen sind im Grunde unzulässig
[Weitere Infos] [Direktlink] Herr Weichert (ULD SH)
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Joint opinion on the proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) for law enforcement purposes, presented by the Commission on 6 November 2007, WP 145
[Weitere Infos] [Direktlink] Art.29-Datenschutzgruppe
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Opinion of the European Data Protection Supervisor on the draft Proposal for a Council Framework Decision on the use of Passenger Name Record (PNR) data for law enforcement purposes
[Weitere Infos] [Direktlink] Der Europäische Datenschutzbeauftragte
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ULD-Stellungnahme zum Entwurf EU-Rahmenbeschluss Passenger Name Record (PNR)
[Weitere Infos] [Direktlink] Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
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Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 (Rechtssachen C-317/04 und C-318/04)
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das DHS (PNR-Abkommen von 2007)
[Weitere Infos] [Direktlink] Rat der Europäischen Union
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Opinion 5/2007 on the follow-up agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of passenger name record (PNR) data by air carriers to the United States Department of Homeland Security concluded in July
[Weitere Infos] [Direktlink] Art.29-Datenschutzgruppe
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Stellungnahme 7/2006 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 und C-318/04 über die Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten und zur Dringlichkeit eines neuen Abkommens
[Weitere Infos] [Direktlink] Art.29-Datenschutzgruppe
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Stellungnahme 2/2007 zur Information von Fluggästen über die Übermittlung von PNR-Daten an amerikanische Behörden
[Weitere Infos] [Direktlink] Art.29-Datenschutzgruppe
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PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren
[Weitere Infos] [Direktlink] TELEPOLIS (TP)
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EU-Richter rügen Weitergabe von Passagierdaten an USA
[Weitere Infos] [Direktlink] TELEPOLIS (TP)
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Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zur Klage des EP gegen das Flugpassagierdaten-Abkommen
[Weitere Infos] [Direktlink] Der Generalanwalt beim EuGH
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Flugdatenaffäre: Überzogene Datenwünsche der USA (aus dem 26.Tätigkeitsbericht des ULD Schleswig-Holstein)
[Weitere Infos] [Direktlink] Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH)
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Entscheidung der Kommission vom 14.5.04 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen PNR-Daten
[Weitere Infos] [Direktlink] EU-Kommission
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Telepolis zum Data Mining in den USA: Die virtuelle Grenze
[Weitere Infos] [Direktlink] Florian Rötzer
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Department of Homeland Security: Remarks by Secretary Tom Ridge and European Union Commissioner Of Justice and Home Affairs Antonio Vitorino
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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Pressemitteilung: Kommission sichert Datenschutzgarantien für Passagiere von Transatlantikflügen
[Weitere Infos] [Direktlink] EU-Kommission
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EUpolitix.com: MEPs reject new vote on EU-US air data deal
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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Entschließungsantrag zum Entwurf einer Entscheidung der EU-Kommission zur Angemessenheit des Datenschutzniveaus bei Flugdatenweitergabe an USA
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäisches Parlament (EP)
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12. Tagung der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt 2004 (International Civil Aviation Organisation, ICAO)
[Weitere Infos] [Direktlink] International Civil Aviation Organisation (ICAO)
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Diplomats seek EU-US air privacy data deal
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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Speech by Frits Bolkestein: EU/US talks on transfers of airline passengers' personal data
[Weitere Infos] [Direktlink] EU-Kommission
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BigBrotherAward 2003-Gewinner: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
[Weitere Infos] [Direktlink] FoeBuD e.V.
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telepolis: Passagierdaten - Austrian Airlines trotzen US-Begehrlichkeiten
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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AEA: European Airlines urge solution to data protection impasse
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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Heise Online: EU-Parlament fordert Stopp der unbegrenzten Flugdatenweiterleitung in die USA
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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Statewatch: European airlines are handing PNR data over to US Customs - Evidence from Spain
[Weitere Infos] [Direktlink] Statewatch
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Entschließungen der 25. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten 2003
[Weitere Infos] [Direktlink] Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (LDA Brandenburg)
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25th International Conference of Data Protection & Privacy Commissioners Sydney: Resolution concerning the Transfer of Passengers’ Data
[Weitere Infos] [Direktlink] Electronic Privacy Information Center (EPIC)
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European Commission tells USA that demands for access to data on airline passengers breaches EU Data Protection Directive
[Weitere Infos] [Direktlink] Statewatch
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Rede von F. Bolkestein vor dem EP zur EU/US-Flugdaten-Affäre
[Weitere Infos] [Direktlink] EU-Kommission
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Working Document des EP-Ausschusses zur Flugdaten-Affäre
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäisches Parlament (EP)
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MEPs demand clear deadline for EU-US negotiations on air passenger data
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäisches Parlament (EP)
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EPIC: EU-US Airline Passenger Data Disclosure
[Weitere Infos] [Direktlink] Electronic Privacy Information Center (EPIC)
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EDRi-Campaign against the illegal transfer of European travellers' data to the USA
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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MEPs and US officials discuss exchange of airline passenger data
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäisches Parlament (EP)
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Airline passenger data transfers from the EU to the United States (Passenger Name Record) frequently asked questions
[Weitere Infos] [Direktlink] EU-Kommission
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Schreiben von Stefano Rodotà an das EU-Parlament wegen der Flugdatenübermittlung
[Weitere Infos] [Direktlink] Stefano Rodotà
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Entschließung des Europäischen Parlaments zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften auf transatlantischen Flügen vom 13.3.2003
[Weitere Infos] [Direktlink] Europäisches Parlament (EP)
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US-Zoll erhält Zugriff auf die Reservierungsdateien von Fluglinien
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
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EUROPEAN COMMISSION/US CUSTOMS TALKS ON PNR TRANSMISSION BRUSSELS, 17/18 FEBRUARY JOINT STATEMENT
[Weitere Infos] [Direktlink] Keine Autoren genannt
Weiterhin wurden folgenden News-Meldungen zum Thema in unserer Datenbank gefunden:
- 08. 10. 2009
Fluggastdatenspeicherung in der EU auf Eis - 17. 08. 2009
USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet - 23. 01. 2009
Neuer Entwurf für Fluggastdatenspeicherung in der EU - 01. 12. 2008
EU-Fluggastdatenspeicherung vorerst auf Eis - 20. 11. 2008
Europa-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung - 24. 07. 2008
EU: Beschluss zu Fluggastdaten im kommenden Jahr? - 11. 07. 2008
Bundesregierung: keine Kenntnis von neuem Abkommen zu Datenaustausch mit USA - 29. 06. 2008
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USA : Widerstand gegen Abgabe von Fingerabdrücken bei Ausreise - 06. 06. 2008
EU-Ministerrat spricht sich für Fluggastdaten-Abkommen mit Australien aus - 06. 06. 2008
Kritik an Einführung Fingerabdruck-Erfassungspflicht durch die USA - 15. 04. 2008
EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung - 11. 04. 2008
Bundestag: Vorratsspeicherung von Fluggastdaten mehrheitlich kritisiert - 31. 03. 2008
Klageschriften des EP gegen Fluggastdatenübermittlung veröffentlicht - 26. 03. 2008
Österreich: Entschließungsantrag gegen EU-Fluggastdatenspeicherung - 06. 03. 2008
Österreich: Datenschutzrat gegen Fluggastdatenspeicherung - 12. 02. 2008
USA fordern Ausweitung der Fluggastdatenübermittlung - 11. 02. 2008
Bundesregierung unterstützt Frattinis Pläne zur Fluggastdatenspeicherung - 08. 02. 2008
Fluggastdatenabkommen zwischen EU und Australien geplant - 06. 02. 2008
Ausschüsse des Bundesrats kritisieren Pläne zur EU-Fluggastdatensammlung - 25. 01. 2008
Frattini bekräftigt Forderung nach Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten - 17. 01. 2008
USA: Chertoff fordert frühere Übermittlung von Flugpassagierdaten - 07. 12. 2007
Artikel 29-Gruppe kritisiert Pläne zu Fluggastdaten innerhalb der EU - 28. 11. 2007
Fluggastdatenabkommen mit Australien und Übermittlung von PNR-Daten an Korea - 07. 11. 2007
Kritik an Fluggastüberwachungsplänen der EU - 24. 08. 2007
US-Heimatschutzministerium will Einsicht in Fluggastdaten verweigern - 20. 08. 2007
Artikel 29-Gruppe: Datenschutzniveau des Flugdatenabkommens unzureichend - 07. 08. 2007
US-Heimatschutzministerium veröffentlicht Speicherrichtlinie für Passagierdaten - 16. 07. 2007
Artikel 29-Gruppe diskutiert Flugdatenabkommen - 12. 07. 2007
EU-Parlament übt Kritik an Flugdatenabkommen - 15. 05. 2007
Fluggastdatenübermittlung: USA erneuern Forderungen - 22. 02. 2007
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Neue Verhandlungen über Flugpassagierdaten erwartet - 04. 12. 2006
Ungarns Präsident unterzeichnet Flugpassagierabkommen nicht - 04. 12. 2006
USA: Risikobewertung für einreisende Flugpassagiere - 25. 10. 2006
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Passagierdaten: EU und USA treffen Übergangsvereinbarung - 02. 10. 2006
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Passagierdatenübermittlung ab 1. Oktober 2006 wirft schwerwiegende Probleme auf - 07. 09. 2006
Passagierdaten: EU und USA verhandeln über Abkommen - 23. 08. 2006
EU und USA planen, den Zugriff auf Passagierdaten zu erweitern - 30. 05. 2006
Schaar zur EuGH-Entscheidung (Übermittlung von Passagierdaten in die USA) - 30. 05. 2006
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USA: Geheimabkommen zwischen Innenministerium und Ministerium für Gesundheit - 03. 03. 2005
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USA: Bürgerrechtler klagen für mehr Informationen über Secure Flight - 11. 10. 2004
EU-Datenschutzbeauftragte: Informationen für Flugpassagiere in die USA - 22. 09. 2004
USA: Passagierdaten von US-Fluggesellschaften gefordert - 31. 08. 2004
USA: Secure Flight ersetzt CAPPS II - 12. 08. 2004
CAPPS II: neuer Name für altes Data-Mining-Projekt? - 02. 08. 2004
EU-Flugdaten: Schnellverfahren vor dem EuGH - 16. 07. 2004
Das Aus für die Entwicklung des US-Data-Mining-Programms CAPPS II - 25. 06. 2004
Datenschutzbeauftragte gegen EU-Pläne zur Vorratsspeicherung von Nutzerdaten - 24. 06. 2004
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Flugdatenaffäre: Europäisches Parlament beschließt Anrufung des EuGH - 20. 04. 2004
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Flugpassagierdaten: Regierung erläutert Zustimmung der EU - 06. 04. 2004
Strebt Bundesinnenminister eigenes Flugdaten - Abkommen mit USA an? - 04. 04. 2004
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ACLU informiert EU-Kommissar über "alten" Flugdaten-Skandal in USA - 19. 01. 2004
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Datenspeicherung für 100 Jahre - 14. 01. 2004
US-Regierung verpasst Flugpassagieren Farbcodes - 12. 01. 2004
Neuer BfD kritisiert US-Einreisebestimmungen - 08. 01. 2004
US-Überwachungssystem CAPPS II - 06. 01. 2004
USA erhebt biometrische Daten bei visumspflichtig Reisenden - 18. 12. 2003
Kommission legt Einigung mit USA bzgl. Flugdaten vor - 03. 12. 2003
Flugdaten: Stand der Verhandlungen EU-Kommission/USA - 27. 10. 2003
Sammlung der Passagierdaten bald auch innerhalb der EU? - 27. 10. 2003
Verleihung des deutschen BigBrotherAwards 2003 - 16. 10. 2003
Abenteuer Fliegen ...in und aus den USA... - 10. 10. 2003
Flugdatenaffäre: EU-Parlament setzt Kommission unter Druck - 06. 10. 2003
Flugdaten: Nur die Großen müssen Systeme öffnen - 26. 09. 2003
Fehlende "Datenschutz- Verträglichkeitsprüfung" bei CAPPS II - 25. 09. 2003
Münden die Passagierdaten im TIA- oder CAPPS II-Projekt der US-Regierung? - 25. 09. 2003
Flugdaten-Filter soll Passagierdaten schützen - 22. 09. 2003
US-Airline JetBlue gibt zweckentfremdete Weitergabe von Passagierdaten zu - 19. 09. 2003
Internationale Datenschutzkonferenz zum Transfer von Passagierdaten - 11. 09. 2003
Flugdaten-Affäre: Organe der EU sehen sich zum Handeln veranlasst - 04. 09. 2003
EU will Abkommen mit USA über Weitergabe von Passagierdaten - 28. 08. 2003
Flugdatenübermittlung an US-Behörden - 30. 07. 2003
Flugdaten-Affäre: Klagt das Parlament gegen die Kommission? - 30. 06. 2003
Speicherfrist für EU-Flugdaten: 7 + 8 Jahre - 23. 05. 2003
EDRi führt Flughafenaktion gegen illegalen Datentransfer durch - 20. 05. 2003
Drastische Verstärkung der Grenzkontrollen bei Einreise in die USA - 12. 05. 2003
EDRi startet Kampagne gegen die Übermittlung von Flugdaten - 09. 05. 2003
Keine Verhandlungsbereitschaft der USA in der Flugdatenaffäre - 27. 03. 2003
EU machtlos in der Flugdaten-Affäre? - 14. 03. 2003
Flugdaten-Affäre: EU-Parlament kritisiert Kommission - 12. 03. 2003
Klage beim EuGH wegen Flugdatenweitergabe? - 11. 03. 2003
Kritik am Flugdatenexport vom Vorsitzenden der Art. 29-Gruppe - 07. 03. 2003
Lufthansa gewährt USA Vollzugriff auf Buchungsdatenbank - 06. 03. 2003
Hat US-Zoll seit gestern Zugriff auf Reservierungsdateien der Fluglinien? - 19. 02. 2003
US-Einreise nur gegen Datenpreisgabe

