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23.10.2007
Österreich: Reform der Bildungsdokumentation vom Kabinett beschlossen

Die Reform der österreichischen Bildungsstatistik hat das Kabinett passiert. Nach Berichten von ORF Futurezone entschärft die beschlossene Fassung zwar mehrere unter Datenschutzgesichtspunkten kritische Punkte des ursprünglichen Entwurfs, enthält aber immer noch kritikwürdige Regelungen. In Kraft treten soll die Regelung zum 1. Januar 2008.

Entschärft wurde die Speicherdauer der Daten - in vorherigen Entwürfen war geplant gewesen, die Daten für 60 Jahre nach dem letzten Eintrag zu speichern - und die Zugriffsbefugnisse anderer Behörden wurden zusammengestrichen. Die Daten sollen bis 2 Jahre nach dem letzten Eintrag bei der eintragenden Institution gespeichert werden, die Löschfristen für die zentrale Speicherungen werden durch Verordnungen festgelegt werden. Was jedoch bleibt, ist die Verwendung eines auf der Sozialversicherungsnummer basierenden Identifikators.

Genauer wird jedoch die Erfassung von Studierenden. Erfasst würden derzeit nur "die für Studienförderungszwecke benötigten Daten über Studienrichtung und Studienzeit, es fehlen jedoch die Informationen über die Stundenmenge abgelegter Prüfungen sowie über die Ablegung abschließender Prüfungen", so das Bildungsministerium in seinen Erläuterungen zu dem Entwurf.

Langfristiges Ziel sei ein "eindeutiges Personenkennzeichen an allen Bildungseinrichtungen", so das Ministerium weiter.

-- O. Langfeldt (ULD)


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