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02.12.2011
Entwurf für Fluggastdaten-Abkommen mit der USA veröffentlicht

Am Montag hat die Vereinigung The Identity Project den Text der Neuauflage des transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten veröffentlicht. Die EU-Kommission hatte den Entwurf letzte Woche im EU-Rat vorgestellt. Der genaue Text allerdings durfte nur in einem 'Leseraum' eingesehen werden.

The Identity Project kritisiert nicht nur, dass keine der Verbesserungsforderungen des EU-Parlaments in den Entwurf eingearbeitet worden seien, sondern beurteilt zudem die Anonymisierung nach 6 Monaten und limitierte Speicherfrist von 15 Jahren als „komplett ineffektiv“. Begründet ist diese Einschätzung in der Annahme, dass beide Datenschutzmechanismen legal ausgehebelt werden können, weil diese sich lediglich auf die Kopien der Fluggastdaten beziehen würden, die das Department of Homeland Security (DHS) vorhält, die US-Behörde für Innere Sicherheit. Nach Ansicht der Vereinigung kann das DHS die Daten jederzeit neu aus den Datenbanken der Fluggesellschaften anfordern.

Bei den Fluggastdaten, den sogenannten Passenger Name Records, geht es konkret um 70 Einzeldaten, die in 19 Datenkategorien gespeichert und an die USA übermittelt werden. In diesem Datensatz befinden sich Angaben wie die Kontaktdaten eines Flugreisenden, die dazugehörigen Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen, um nur wenige zu nennen.

Das EU-Parlament muss noch im Plenum über den Entwurf abstimmen.

-- A. Vollmer (ULD SH)


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