Lkw-Maut: Kündigung der Verträge aus Datenschutzgründen gefordert
Verschiedene Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgerufen, den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zu kündigen. In einer gemeinsamen Erklärung wird davor gewarnt, dass das Verfahren die totale elektronische Verkehrsüberwachung ermögliche. Der bisher anonyme Straßenverkehr sei nun individualisierbar. Die Verbände äußern den Verdacht, dass das Maut-System von Toll Collect gerade wegen seines „riesigen Überwachungspotenzial(s) gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann“. Außerdem wird daran erinnert, dass Toll Collect schon im Vorjahr mit dem Big Brother Award bedacht wurde.
-- Lukas Gundermann (ULD SH)
- Presseerklärung mit Hintergrundinformationen
- Meldung bei Heise
- Feature zu Toll Collect im Virtuellen Datenschutzbüro
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