Einigung über zentrale Anti-Terror-Datei
Nachdem sich der Bund und die Länder im Dezember letzten Jahres auf die Einrichtung einer zentralen Datensammlung geeinigt hatten und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) damals schon deutlich gemacht hat, dass damit ein möglichst umfassender Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern in die Wege geleitet werden soll, will Schäuble laut einem Bericht von heise online nach der Sommerpause seinen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen. Beamte von Bund und Ländern arbeiteten momentan an der Formulierung der neuen Regelung.
Laut DER SPIEGEL (31/2006) - 31.07.2006 ist nun vorgesehen, die Datenbank als Nachschlagewerk für sämtliche Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, die Landeskriminalämter sowie das Zollkriminalamt einzurichten. Nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen sollen darin verzeichnet werden, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Spektrum.
Die Regelungen des Entwurfs gingen erheblich weiter, als ursprünglich vom Bund geplant: Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollen laut DER SPIEGEL auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internetverbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk hielt der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) die bisherigen Planungen einer so genannten Index-Datei als Maßnahme für den Terrorschutz für ausreichend. Das Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit müsse erhalten bleiben. Bei einer überzogenen Datenspeicherung drohe ansonsten ein Nein des Bundesverfassungsgerichts so Stegner.
-- K. Bartsch (ULD SH)
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