BayLfD zur Anti-Terror-Datei: "Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an"
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl:
"Ich habe nichts gegen eine vernünftig ausgestaltete und rechtlich abgesicherte Anti-Terror-Datei. Darin bin ich mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einig", so Betzl zur Kritik von Innenminister Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau der Anti-Terror-Datei. "Beckstein hat keine Schwierigkeiten mit dem Datenschutz, sondern ganz andere Probleme: Er muss das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten beachten und er braucht in unserem Rechtsstaat eine Rechtsgrundlage für die Datei, die erst noch geschaffen werden muss. Die eigentlichen Hürden für die Datei sind aber technisch-organisatorische Schwierigkeiten beispielsweise infolge der unterschiedlichen Arbeitsansätze und EDV-Strukturen der einzelnen Sicherheitsbehörden. Nur kann sich Beckstein nicht schon vorsorglich auf den Datenschutz hinausreden, wenn möglicherweise die heute erweckten Erwartungen nicht erfüllt werden."
"Wir bieten aber Beckstein gern unser Know-how an", so Betzl, "und zwar sowohl zu Grundsatzfragen der Datenbank wie auch zu Einzelfragen, wie Protokollierung, Zugriffsrechte, Informationsinhalte usw. Dazu wäre es allerdings erforderlich, dass der Innenminister mir entsprechend meiner Aufforderung zunächst einmal den aktuellen Gesetzentwurf übermittelt und den Datenschutz auch als Möglichkeit sieht, künftigen Pannen vorzubeugen."
-- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (Bayerischer LfD)
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