EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands: Schwerpunkt polizeiliche Zusammenarbeit
Innenminister Schäuble stellte heute bei einem informellen Treffen mit den EU-Justiz- und Innenministern in Dresden die Schwerpunkte der seit Januar andauernden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands vor.
Am Vorabend dieses informellen Treffens hatte sich Schäuble mit seinen Kollegen aus Portugal und Slowenien über ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate verständigt. Portugal und Slowenien werden nach Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. An dem Arbeitstreffen der drei Minister Wolfgang Schäuble, Antonio Costa und Dragutin Mate nahmen zudem die Justizminister Brigitte Zypries, Alberto Bernardes Costa und Lovro Sturm sowie der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teil.
Schäuble stellte dabei heute seine Initiative zur europaweiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken vor, mit der er hofft, den zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten geschlossenen Vertrag von Prüm in das Regelungswerk der EU überführen zu können. Der Vertrag von Prüm war als internationaler Vertrag am 27. Mai 2005 zwischen den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Österreich und Belgien geschlossen worden und ist ausdrücklich für den Beitritt weiterer Mitgliedstaaten offen. Von dieser Beitrittsmöglichkeit haben bislang Finnland, Italien, Portugal und Slowenien Gebrauch gemacht.
Der Vertrag enthält Vorschriften über einen erleichterten Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der unterzeichnenden Staaten. Alle Vertragstaaten verpflichten sich zur Einführung von forensischen DNA-Datenbanken und dazu, die diese Datenbanken den anderen Vertragsstaaten zugänglich zu machen. Auch ein Abruf von Fingerabdruckdaten, Kfz-Fahrzeug- und -Halterdaten wird im Vertrag von Prüm geregelt.
Kritik an dem Vertrag von Prüm wurde nicht nur deswegen geäußert, weil er ohne Beteiligung der EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament zustande gekommen ist und schließlich aber das Ziel verfolgt über eine Unterzeichnung durch alle Mitgliedstaaten europaweit Geltung zu entfalten. Er stellt, so der Leiter des ULDs Thilo Weichert, auch einen Paradigmenwechsel bei der polizeilichen Zusammenarbeit dar, indem die Datenbanken der Polizei zum gegenseitigen Abruf bereit gestellt werden.
Weiteres Ziel, so Schäuble, sei ein schneller Anschluss der neuen Mitgliedstaaten an das Schengen Informationssystem (SIS I), das letztlich durch SIS II ersetzt werden soll. Zudem könne man, so Schäuble, die Gendatenbanken auch gegenüber den USA öffnen. Dies hatte das US-Heimatschutzministerium in einem Treffen mit Schäuble gefordert.
Schließlich, so der Innenminister, gehöre zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für Unionsbürger auch der Schutz und die Sicherung der Bürgerrechte. Deswegen werde sich Deutschland dafür einsetzen, in einem Rahmenbeschluss bestimmte Mindestrechte im Strafverfahren festzulegen.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Gisela Piltz, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass ein Schwerpunkt des Treffens vor allem auf Fragen der Verbesserung der inneren Sicherheit, nicht aber auf der Verbesserung der Bürgerlichen Freiheiten gelegen habe.
-- M. Raguse (ULD SH)
- Pressemitteilung des BMI vom 15.1.2007
- Heise Online vom 3.1.2007: deutsche Ratspräsidentschaft
- Thilo Weichert: Wo liegt Prüm? Der polizeiliche Datenaustausch in der EU
- Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherin der FDP, Gisela Piltz
- Heise Online vom 15.1.2007: europaweite Vernetzung
- ORF Futurezone vom 15.1.2007: Frattini will Frontex stärken
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