Die EU-Kommission erwägt nach Berichten von Spiegel Online, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da die Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft nicht unabhängig genug organisiert sei. Insbesondere bei den Bundesländern, in denen die Aufsicht in das Innenministerium eingegliedert ist, bestünden Zweifel. Dies sind derzeit das Saarland, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg. Allen 16 Bundesländern werde aber vorgeworfen, nicht die in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschriebene vollständige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in der Wirtschaft umgesetzt zu haben.

Vorausgegangen war ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung habe auf die Vorwürfe aus Brüssel nicht reagiert, weshalb nun eine Klage erwogen werde.

Der medienpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, sprach sich heute für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden aus. Die Bundestagsfraktion sehe durch die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die Chance, die durch die EG-Datenschutz-Richtlinie geforderte Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu stärken und fordere die Bundesländer auf, nun schnellstmöglich die Richtlinienvorgaben aus dem Jahre 1995 umzusetzen dort festgeschriebene "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sicherzustellen.

-- M. Raguse (ULD SH)

• Spiegel Online vom 1.8.2007: EU-Kommission verklagt Deutschland
• Pressemitteilung von MdB Tauss, 2.8.2007
• Heise Online vom 2.8.2007

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