Schäuble: Online-Durchsuchung "Streifenwagen des digitalen Zeitalters"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der gestrigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des Innenministeriums sein Vorhaben einer Online-Durchsuchung verteidigt. Dies berichtet heise online.
Schäuble bediente sich hierzu einer Analogie: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Die Online-Durchsuchung sei quasi der Streifenwagen des digitalen Zeitalters. Im Gegensatz zu vorherigen düsteren Szenarien zur Sicherheitslage zeichnete er diesmal ein helleres Bild, was aber nichts an den Forderungen zur inneren Sicherheit ändere.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik. "Ihre Sicherheitsarchitektur gleicht einer Bruchbude", so der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff. Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) wies Schäubles Einschätzung zu kriminellen Aktivitäten in einigen Großstadtvierteln, dass "in den Metropolen Krieg herrsche" als "Müll" zurück. So etwas habe er zuletzt vom RAF-Terroristen Andreas Baader gehört.
Am Ende der Debatte billigte der Bundestag den Haushalt des Innenministeriums mit den Stimmen der großen Koalition.
-- O. Langfeldt (ULD)
- heise online 29.11.2007: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
- VirDSB 28.11.2007: Entscheidung über Online-Durchsuchung erst nach Urteil ...
- VirDSB 10.10.2007: Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-...
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