Opposition fordert RFID-Regulierung
Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Regierung aufgefordert, sich für eine rasche Verabschiedung von Datenschutzstandards beim Einsatz von RFID-Chips einzusetzen. Während Grüne und FDP eine Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft anstreben, fordert die Linke eine staatliche Regulierung, die den Einsatz solcher Chips im Endkundenbereich stark einschränkt. Dies berichtet heise online.
"Die Zeit für eine Selbstverpflichtung läuft ab", so Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag in der Debatte über einen von den Grünen eingebrachten Antrag. Ohne hinreichende Regelungen zum Schutz der Privatsphäre werde die Technik von den Verbrauchern nicht akzeptiert werden, so Stokar weiter. Konkret fordern die Grünen eine endgülte Deaktivierung der Chips an der Kasse sowie ihre deutliche Kennzeichnung. Zusätzlich sprachen sie sich gegen die Verwendung solcher Chips in Personalausweisen und zur Überwachung von Straftätern aus. In Reisepässen werden solche Chips bereits verwendet. "Mit RFID-Systemen können Personen überwacht und Bewegungsprofile erstellt werden, ohne dass die Person es merkt", schloss sich auch Gisela Piltz (FDP) der Kritik an. Auch die FDP forderter eine Datenschutzregelung, die das Vertrauen der Menschen in die Chips steigert, "damit diese aufstrebende Technik nicht durch Misstrauen gebremst wird." Karin Binder von der Linken machte auch auf die Gefahren der Verknüpfung von Daten aufmerksam: "Wo Daten erst einmal anfallen, werden sie später auch für andere Zwecke genutzt." Der Antrag der Grünen gehe aber in entscheidenden Punkten "nicht weit genug".
Auf Seiten der Koalition warnte Beatrix Philipp (CDU) davor Ängste "mit fern liegenden Szenarien zu schüren oder gar 'Orwellsche Bilder' heraufzubeschwören", während Manfred Zöllner (SPD) Zustimmung zu einigen Punktes des Antrages der Grünen signalisierte, so zum Beispiel bei den Bedenken über die Umweltverträglichkeit der Chips. Zunächst sei aber ein Bericht der Bundesregierung zu dem Thema abzuwarten, der demnächst veröffentlicht werden werde.
-- O. Langfeldt (ULD)
- heise online 28.01.2008: Opposition drängt Bundesregierung zur RFID-Regulierung
- Feature im VirDSB: Radio Frequency Identification (RFID)
- Text des Antrages [pdf]
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