USA: Klage gegen Durchsuchung elektronischer Geräte bei der Einreise
Zwei amerikanische Bürgerrechtsorganisationen, der Asian Law Caucus (ALC) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) haben Klage gegen das amerikanische Heimatschutzministerium (DHS) erhoben. Es geht um die Richtlinien zur Kontrolle bei der Einreise in die USA. Die beiden Gruppen verlangen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) Einblick in diese Dokumente.
Hintergrund sind zahlreiche Berichte über fragwürdige Kontrollen, auch von US-Bürgern. Konkret handeln die Berichte davon, dass elektronische Geräte wie Laptops, Mobiltelefone und MP3-Player beschlagnahmt wurden und Daten von ihnen kopiert wurden. In einem Fall wurde ein britischer Inginieur gezwungen, seinen Firmenlaptop hochzufahren, damit ein Grenzbeamter die History der besuchten Internetseiten kopieren konnte. Andere Fälle handeln davon, dass Einreisende offenbar auch nach ethnischem oder religiösem "Profiling" für solche Untersuchungen und umfangreiche Befragungen ausgewählt wurden. Der US-Zoll bestreitet dies.
Die USA stellen sich in dieser Sache auf den Standpunkt, dass das Durchsuchen eines Laptops dem Durchsuchen eines Koffers entspreche, und von daher rechtmäßig sei. Weiterhin wurden die Maßnahmen mit der Verfolgung von Terrorismus, Drogenschmuggel und Kinderpornographie begründet.
Mehrere Firmen haben in Reaktion auf diese Vorfälle bereits ihre Richtlinien für das Reisen mit Laptops geändert. Diese dürften nun bei der Einreise keine sensiblen Daten gespeichert haben; diese müssten später mittels verschlüsselter Verbindungen nachgeladen werden. Dies berichtet die Washington Post.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Washington Post 07.02.2008: Clarity Sought on Electronics Searches
- Electronic Frontier Foundation 07.02.2008: Civil Liberties Groups Sue ...
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