AK-VDS überreicht Vollmachten für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Heute um 11 Uhr wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die übrigen Vollmachten für seine Beschwerde gegen das Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Verbunden mit der Übergabe wird eine Kunstaktion auf dem Platz der Grundrechte stattfinden, zu der der AK-VDS interessierte Menschen einlädt.
Die Verfassungsbeschwerde war zunächst nur im Namen von 8 Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Nun werden die restlichen Beschwerden, gut 34.000 an der Zahl, nachgereicht. Damit handelt es sich um die bisher größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland.
Mit einer Entscheidung über den Eilantrag auf Aussetzung des Gesetzes wird im März gerechnet, das gesamte Verfahren wird länger dauern.
-- O. Langfeldt (ULD)
- AK-VDS 29.02.2008: Karlsruhe: Kunstaktion am Platz der Grundrechte
- VirDSB 02.01.2008: Vorratsdatenspeicherung in Kraft / Verfassungsbeschwerde ...
- VirDSB 09.11.2007: Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen
- Feature im VirDSB: Vorratsdatenspeicherung
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