EDPS Hustinx kritisiert Pläne zur Grenzüberwachung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat sich zu Plänen der EU-Kommission in Sachen Grenzüberwachung geäußert. Er erinnerte daran, dass die Einhaltung von Datenschutzregelungen wichtig sei, da sonst nicht nur die betroffenen Menschen übermäßig in ihren Rechten eingeschränkt werden würden, sondern auch die Effektivität der Maßnahmen selbst gemindert werden könnte. Sie könnten sogar kontraproduktiv werden, wenn sie das Vertrauen in Regierungshandeln verringern.
Im Einzelnen hat er vier Einwände. Erstens sei es durch den derzeitigen Wust an Vorschlägen sehr schwer, einen Überblick zu bekommen. Aktuelle Vorhaben sind zum Beispiel eine Fluggastdatenspeicherung, das Visa-Informationssystem, die Fingeabdruckdatenbank Eurodac und die zweite Generation des Schengen-Informationssystems. Zweitens kritisiert er die Verwendung biometrischer Daten; diese würden zwar gewisse Vorteile bieten, aber auch ihre Nachteile müssten ernsthaft diskutiert werden. Der dritte Punkt ist, dass es nicht genügend Beweise für die Notwendigkeiten neuer Datenbanken gebe. Viertens kritisiert er, dass die bestehenden Systeme nicht ausreichend evaluiert würden. Eine solche Evaluation müsse Vorbedingung für die Einrichtung neuer Systeme sein.
-- O. Langfeldt (ULD)
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