Zwischen den USA und der EU sind offenbar Fortschritte bei einem geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten erzielt worden. Dies berichtet ORF Futurezone unter Berufung auf die New York Times.

Zu den für einen Austausch diskutierten Daten zählen Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internet-Nutzung. Ein Zugriff soll durch das Abkommen für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks möglich sein.

Im Februar 2007 waren die Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens begonnen worden. Nach wie vor gebe es Unstimmigkeiten unter anderem dabei, ob etwa EU-Bürger die USA verklagen dürfen, wenn ihnen Daten falsch zugeordnet wurden und ihnen daraufhin die Einreise verweigert wurde.

Zwischen Deutschland und den USA wurde im März 2008 ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch zur Verbrechensbekämpfung abgeschlossen. Bekannt gewordene Details hatten für Empörung gesorgt. Das Abkommen sieht in Artikel 12 in Fällen, die "besonders relevant" sind, die Möglichkeit der Übermittlung besonders sensibler personenbezogener Daten vor. Kritik an dem Abkommen äußerten unter anderem die FDP und die Grünen.

-- M. Raguse (ULD SH)

• ORF Futurezone vom 28.6.208: USA - EU: Annäherung bei Personendaten
• VirDSB vom 12.3.2008: USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch
• VirDSB vom 28.4.2008: Abkommen zum Datenaustausch mit den USA erlaubt...
• VirDSB vom 13.3.2008: Auch Österreich plant Abkommen zum Datenaustausch
• VirDSB vom 4.6.2008: Grüne und FDP kritisieren Abkommen zur Datenübermittlung
• Heise Online vom 29.6.2008: FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

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