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06.08.2008
Israel: Schaffung einer nationalen biometrischen Datenbank

Das israelische Kabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung einer nationalen biometrischen Datenbank vorsieht. Geplant ist ferner die Einführung von biometrischen Ausweisen. Die Datenbank soll dem Innenministerium unterstehen. Die Polizei soll keinen direkten Zugriff auf die Datenbank erhalten, die darin gespeicherten Daten aber für polizeiliche Belange nutzen können. Gespeichert werden sollen neben einem digitalen Foto die Abdrücke beider Zeigefinger.

Die Einführung der Datenbank wird mit der höheren Fälschungssicherheit biometrischer Ausweise und Pässe begründet. Dieses Ziel, so Kritiker, ließe sich auch ohne die Schaffung einer zentralen biometrischen Datenbank erreichen. Das vom Justizministerium eingesetzte Public Council for the Protection of Privacy warnt nach Berichten bei Telepolis vor Verletzung von Bürgerrechten. Es sei nicht ohne Grund, warum keine westliche Demokratie es wage, "eine solch gefährliche Datenbank" aufzubauen, so ein Mitglied der Vereinigung für Bürgerrechte.

-- M. Raguse (ULD SH)


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