Die Pläne für eine Einführung des automatischen Kennzeichenscannings in Baden-Württemberg gehen weiter. An den Entwürfen wurden kleinere Änderungen vorgenommen, die Befugnisse sind aber immer noch sehr weit gefasst; auch die GDP (Gewerkschaft der Polizei) meldete Zweifel an, ob die Regelungen den vom Bundesverfassungsgericht im März formulierten Auflagen genügen. Dies berichtet Daten-Speicherung.de.

Der aktuelle Entwurf soll dem Landtag erst nach der Sommerpause vorgelegt werden, wurde auf Daten-Speicherung.de aber schon teilweise veröffentlicht. Es wurden einige Änderungen gegenüber früheren Entwürfen vorgenommen, die allerdings die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen dürften, so die Einschätzung von Daten-Speicherung.de. Zu früheren Entwürfen hatte die GDP schon "deutliche Zweifel" bezüglich der Verfassungsmäßigkeit geäußert und eine Regelung empfohlen, die sich an der enger gefassten Vorschrift aus dem brandenburgischen Polizeigesetz orientiert.

-- O. Langfeldt (ULD)

• Daten-Speicherung.de 10.08.2008: Überarbeiteter baden-württembergischer ...
• Stellungnahme der GDP zu dem Entwurf [.pdf]
• VirDSB 12.03.2008: Reaktionen zum Karlsruher Urteil : Polizeigesetze werden ...
• VirDSB 11.03.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten ...

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