USA: Polizei setzt verstärkt GPS-Geräte zur Überwachung Verdächtiger ein
In den USA setzt die Polizei vermehrt GPS-Geräte ein, um die Bewegungen von Fahrzeugen Verdächtiger zu verfolgen. Nach Ansicht der meisten Gerichte ist hierfür kein richterlicher Beschluss nötig. Dies berichtet Golem.de unter Berufung auf die Washington Post.
Der Einsatz von GPS-Geräten, die heimlich an Fahrzeugen angebracht werden, wird bei der Polizei anscheinend immer beliebter. Die Geräte nutzen das auch von Navigationsgeräten genutzte Satellitennetz und senden die Informationen per Mobilfunk an die Polizei. Aus Sicht der Polizei handelt es sich hierbei nur um eine modernere und arbeitssparende Alternative dazu, die Verdächtigten zu beschatten. Da dafür kein richterlicher Beschluss nötig ist, gehen die Polizeibehörden davon aus, dass auch für die GPS-Überwachung kein Beschluss erforderlich sei. "Ein Polizist könnte die selbe Sache mit den eigenen Augen leisten", so Richard E. Trodden, Staatsanwalt in Arlington. Bis jetzt gibt es kein Urteil des Supreme Court hierzu, die meistens Gerichte jedoch haben sich der Auffasssung der Polizei angeschlossen.
"Während es wahr sein mag, dass die Polizei Leute in der Öffentlichkeit beschatten kann, ohne ihre Rechte zu verletzen, ist es etwas völlig Anderes, eine Person zu verfolgen, wo immer sie hingeht und die Informationen in einem Computer zu speichern, ohne dass die Person es weiß", so Chris Leibig, Verteidiger in einem Verfahren, in dem eine solche GPS-Überwachung eingesetzt wurde. "Die Frage ist, ob die verbesserten Werkzeuge das selbe tun, was wir früher auch getan haben, oder ob dies rechtlich gesehen einen anderen Rahmen erfordert", so Craig Fraser vom Police Executive Research Forum, eines Think Tanks zur Weiterentwicklung der Polizeiarbeit.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Golem.de 14.08.2008: US-Polizei beschattet Verdächtige mit GPS-Hilfe
- Washington Post 13.08.2008: Police Turn to Secret Weapon: GPS Device
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