USA: EFF verklagt die NSA in Abhöraffäre
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) hat den Geheimdienst NSA (National Security Agency) verklagt;dies berichten die taz und Threat Level.
"Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, geht dort auf Fischzüge", so die EFF, "unsere Klage soll diesem Datenschleppnetz endlich ein Ende bereiten". Der NSA wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit großen Telekommunikationsanbietern ein Spionagesystem eingerichtet zu haben, dass das Abhören von Gesprächen ohne den eigentlich notwendigen richterlichen Beschluss ermöglichte.
Die EFF hatte vorher in der selben Sache bereits Klagen gegen AT&T, einen der größten Telekommunikationsanbieter in den USA, eingereicht. "Neben der Klage gegen AT&T eröffnen wir deshalb nun eine zweite Front, um die illegalen Lauschaktionen der NSA auf Millionen ganz normale Amerikaner zu stoppen", so Kevin Bankstion von der EFF.
Justizminister Michael Mukasey gab zu den Vorwürfen gegen AT&T und die NSA eine kaum hilfreiche Stellungnahme ab: "Spezifische Informationen, die zeigen, dass das angebliche Datenschleppnetz nicht eingesetzt wurde, können nicht veröffentlicht ohne Schaden für nationale Sicherheit veröffentlicht werden." Er dementierte allerdings deutlich, dass dieses "Schleppnetz" die Überwachung von Inhalten ermöglicht hätte.
-- O. Langfeldt (ULD)
- taz 22.09.2008: US-Spionagebehörde verklagt
- Threat Level 22.09.2008: If NSA Spying Not A 'Dragnet,' What Were They Doing?
- Threat Level 20.09.2008: Attorney General Pulls Immunity Trigger, Denies ...
- VirDSB 12.03.2008: USA: Repräsentantenhaus will Abhörprogramm der NSA ...
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