In Hessen soll die Befugnis zum automatischen Kennzeichenscanning abgeschafft werden. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD hervor, wie heise online berichtet; nach dem Vertrag sollen auch DNA-Tests an Kindern abgeschafft und die Datenschutzkontrolle neu organisiert werden.

Im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den Regelungen zur automatischen Kennzeichenerfassung gefordert. Wie schon zuvor in Bremen und Schleswig-Holstein sollen die entsprechenden Befugnisse auch in Hessen komplett abgeschafft werden. Auch die Durchführung von DNA-Tests an Personen unter 14 Jahren soll gestrichen werden.

Die bisher getrennten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich sollen zu einem unabhängigen Landeszentrum nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zusammengeführt werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte wäre dann auch für die Aufsicht über die Privatwirtschaft zuständig, wie es auch vom Europarecht gefordert wird.

-- O. Langfeldt (ULD)

• heise online 30.10.2008: Rot-Grün in Hessen will Kfz-Kennzeichen-Scanning ...
• VirDSB 12.03.2008: Reaktionen zum Karlsruher Urteil : Polizeigesetze werden ...
• VirDSV 11.03.2008: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten ...

Zur News-Übersicht

---

RSS Feed: VirDSB News