Frankreich: "Three strikes and you're out" für Internetnutzer beschlossen
In Frankreich hat der Senat, das Oberhaus des Parlaments, ein Gesetz zur Sperrung von Internetanschlüssen bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Das Gesetz muss noch von der Nationalversammlung bestätigt werden, bevor es gültig wird. Dies berichtet EUobserver.
Das Gesetz ist die rechtliche Umsetzung der "Oliviennes"-Regelung, in der sich circa 40 Vertreter aus Film-, Musik- und Internetbranche darauf geeinigt hatten, bei wiederholtem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen Internetzugänge zu sperren. Diese Regelung hatte keine Rechtskraft, sondern war nur ein "Gentlemen's Agreement" zwischen den beteiligten Parteien.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, auf dessen Initiative hin die "Oliviennes"-Regelung getroffen wurde, setzt sich auf EU-Ebene für entsprechende Regelungen ein. Vorschläge, solche Maßnahmen in das Telekom-Paket zu integrieren, hat das Europäische Parlament allerdings mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
-- O. Langfeldt (ULD)
- EU Observer 31.10.2008: French internet law clashes with EU position
- VirDSB 17.10.2008: Telekom-Paket: Frankreich bringt Internetsperren wieder ...
- VirDSB 07.10.2008: Telekom-Paket der EU: Frankreich fordert Änderungen
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