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12.11.2008
BKA-Gesetz vom Bundestag mit 375 Ja-Stimmen beschlossen

Der Bundestag hat heute das BKA-Gesetz beschlossen, mit dem der Wiesbadener Behörde zahlreiche neue Kompetenzen zugewiesen werden. Unter anderem darf es in Zukunft Online-Durchsuchungen durchführen und präventiv in der Terrorismusbekämpfung tätig werden. Es wurde mit 375 Ja-Stimmen verabschiedet; die große Koalition hat insgesamt 445 Sitze im Bundestag, es gab also zahlreiche Abgeordnete, die von der Fraktionslinie abgewichen sind; die Liste der namentlichen Abstimmung ist inzwischen erhältlich und ebenso wie weitere Presseberichte und der Volltext des Gesetzes unten verlinkt.

Die Opposition verurteilte das Gesetz noch einmal scharf. "Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind verfassungswidrig", so Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen für innere Sicherheit. Er kündigte zudem eine Verfassungsbeschwerde an. "Mit dem BKA-Gesetz führt die Bundesregierung eine Operation am offenen Herzen durch und nimmt einen Herzstillstand dabei billigend in Kauf", kommentierte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das Gesetz. Auch ihre Fraktion kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Wolfgang Neškovic von der Linkspartei bezeichnete das BKA als "Superspitzelbehörde, die alles weiß und alles darf". Seine Fraktionskollegin Ulla Jelpke fügte hinzu, das Gesetz atme "den Geist eines Obrigkeitsstaates."

CDU/CSU verteidigten den Entwurf und warfen den Gegnern "Panikmache" vor. Innenminister Wolfgang Schäuble warf Gegnern vor, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Das BKA-Gesetz sei zudem "hundert prozent" verfassungsmäßig, so Schäuble weiter. 21 Abgeordnete der CDU/CSU haben nicht abgestimmt, darunter auch Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. In der SPD haben 20 Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, 6 haben sich enthalten, 23 haben ihre Stimme nicht abgegeben.

Auch aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft hagelt es Kritik. Reporter ohne Grenzen warnte, dass "Grundprinzipien der Pressefreiheit" gefährdet seien. Das Gesetz sei ein "ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis", so Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer. Aus Wirtschafts-Seite kommentiert der IT-Branchenverband Bitkom: "Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener Computer-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet".

Der beschlossene Text wurde erst vor einer Woche als Kompromiss zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt und dann in Rekordzeit durch den Innenausschuss und das Bundestagsplenum geprügelt. In dem Kompromiss hatte die SPD einige kleine Änderungen durchgesetzt. Bevor das Gesetz Recht wird, muss noch der Bundesrat zustimmen, was voraussichtlich noch vor Weihnachten geschehen wird. Dort hat Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, den Text abzulehnen. Wenn alles nach dem Willen der Regierung läuft, kann das neue BKA-Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten.

-- O. Langfeldt (ULD)

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