Bayerische FDP gegen BKA-Gesetz
In der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz wird Bayern wahrscheinlich nicht für das Gesetz stimmen. Die bayerische FDP kündigte an, sie werde sich einer Zustimmung widersetzen. "Aus unserer Sicht kann Bayern dem auf gar keinen Fall zustimmen. Darüber wird in der Koalition zu reden sein", so die dortige FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dies berichtet Spiegel Online.
"Wir brauchen nicht immer neue Gesetze, sondern mehr Polizei auf den Straßen und eine bessere Ausstattung der Beamten. Die große Koalition hat beim Thema Innere Sicherheit Verfassungsgrenzen überschritten", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Auch aus Nordrhein-Westfalen wurde von der dort ebenfalss mitregierenden FDP angekündigt, dass sie sich gegen das Gesetz aussprechen werde. Wenn zwischen den Regierungsfraktionen keine Einigkeit besteht, enthalten sich die Bundesländer bei den Abstimmungen im Bundesrat in der Regel.
Die Bundesländer, die entweder von großen Koalitionen oder SPD oder CDU allein regiert werden, kommen im Bundesrat einschließlich der kommissarischen Koch-Regierung in Hessen auf 35 Stimmen, was genau der erforderlichen absoluten Mehrheit entspricht.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Spiegel Online 13.11.2008: FDP stemmt sich gegen BKA-Gesetz im Bundesrat
- VirDSB 12.11.2008: BKA-Gesetz vom Bundestag mit 375 Ja-Stimmen beschlossen
- Bundesrat: Stimmverteilung im Bundesrat
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