In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Zahl der in der Anti-Terror-Datei insgesamt erfassten Demonstranten. Bezug genommen wird insbesondere auf Schüler und Schülerinnen, die in Frankfurt im Juli 2006 demonstriert haben. Gefragt wird danach, ob Daten über diese Schüler gelöscht worden sind und ob die Schüler über eine Speicherung vor oder nach der Löschung informiert worden seien.

Weiter fragt die Fraktion, nach welchen Kriterien, unter welchen Begriffen und mit welchen Daten die betroffenen Personen gespeichert sind. Auch gefragt wird nach der Anzahl der Fälle, in denen zusätzliche Informationen in einem Freitextfeld eingegeben worden sind.

Schließlich fragt die Fraktion, ob die Anti-Terror-Datei zukünftig dafür genutzt werden soll, Daten über demonstrierende Personen zu erfassen. Und ferner, falls dies der Fall sei, ob die von der Speicherung auch Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte betroffen seien und ob deren Zugehörigkeit zu diesen Gruppen als Information gespeichert werde.

-- M. Raguse (ULD SH)

• Drucksache 16/10970: Erfasste Personen in der Anti-Terror-Datei
• HiB vom 21.11.2008: Zahl der erfassten Personen in der Anti-Terror-Datei
• Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage (PDF)

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