Norddeutsche Länder wollen Polizei- und Verfassungsschutzkooperation stärken
Die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben stärker zusammenarbeiten, wie heise online berichtete
Die Innenminister und -Senatoren haben sich hierauf bei einem Treffen der Innenministerkonferenz Nord in Bremen geeinigt. So soll geprüft werden, ob eine Zusammenlegung der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen sinnvoll sei. Weiter wurde auch die Schaffung eines regionalen Telekommunikationsüberwachungszentrum diskutiert. Durch die Bündelung könnten sich die fünf Länder teure Technik teilen und müssten sie nicht jedes für sich anschaffen, so Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Hierbei soll auch überprüft werden, ob Abhörkapazitäten von Polizei und Verfassungsschutz zusammengelegt werden sollten; die Prüfung soll im Sommer 2009 abgeschlossen werden.
Die Pläne ähneln denen für eine "Bundesabhörzentrale" in Köln, die ebenfalls Überwachungskapazitäten bündeln und damit Kosten sparen soll. Dem Kostenargument, das die Befürworter meistens verwenden, wird allerdings durch den Bundesrechnungshof widersprochen. Er sieht kein Einsparpotenzial durch die Zusammenlegung.
-- O. Langfeldt (ULD)
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