Neuer Entwurf für Fluggastdatenspeicherung in der EU
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Nutzung von Fluggastdaten für Polizeizwecke an die Öffentlichkeit gebracht.
Nach dem Entwurf soll die Speicherung sich nur auf Flüge in das oder aus dem außereuropäischen Ausland und solche internationalen Verbindungen, die EU-interne Flüge enthalten, erstrecken. Es wird den Mitgliedsstaaten aber freigestellt, in ihrer nationalen Umsetzung auch interne Flüge zu erfassen. Auf diese Erfahrungen soll aber für eine eventuell später kommende Ausweitung der Speicherpflichten zurückgegriffen werden können.
Im Dezember 2008 hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angekündigt, das Vorhaben mindestens bis zur Bundestagswahl im Herbst zu blockieren. In dem Entwurf wird erwähnt, dass Deutschland einzelne Abschnitte genauer auf ihre verfassungsrechtliche Verträglichkeit prüfen will.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur PNR-Speicherung [.pdf, via statewatch]
- VirDSB 01.12.2008: EU-Fluggastdatenspeicherung vorerst auf Eis
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