Dix zum "Mitarbeiter-Screening" bei der Deutschen Bahn AG
Pressemitteilung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 2.2.2009:
Nachdem am 20. Januar 2009 erstmals in den Medien über Einzelheiten der Korruptionsbekämpfung bei der Deutschen Bahn AG berichtet wurde und am 28. Januar 2009 hierzu der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung tagte, hat die Deutsche Bahn am 30. Januar 2009 die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe eingeschaltet. Zudem hat sie dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem anwaltlichen Schreiben die unbefugte Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Befangenheit vorgeworfen.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, begrüßt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung etwaiger strafrechtlich relevanter Vorwürfe. Das entlastet den Datenschutzbeauftragten, der sich nun auf die Prüfung von bußgeldbewehrten Datenschutzverstößen konzentrieren kann.
Dass die Deutsche Bahn nun den Vorwurf des Geheimnisverrats durch den Datenschutzbeauftragten erhebt, ist allerdings absurd. Denn der Prüfbericht, den das Magazin Der Stern zur Grundlage seiner Berichterstattung am 21. Januar 2009 genutzt hatte, war vorher von dritter Seite an die Presse geleitet und damit öffentlich geworden. Die Deutsche Bahn hat ihrerseits bereits am 20. Januar 2009 im Detail und im Vorgriff zu den Vorwürfen in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes unterliegt, hat bei seiner Erwiderung also kein schützenswertes Geheimnis preisgegeben.
Dix: "Wir sehen auch angesichts dieser Entwicklungen keinen Grund, das vorgesehene Prüfungsverfahren abzuändern oder auch nur vorläufig zu beenden. Das anwaltliche Schreiben wird selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt und angemessenen Eile beantwortet werden. Den Vorwurf der Befangenheit gegen meine Mitarbeiter und mich weise ich zurück."
-- M. Raguse (ULD SH)
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