Union will dem Verfassungsschutz erlauben, Kinder und Jugendliche zu überwachen
Nach dem Willen der Unions-Fraktion, soll der Verfassungsschutz zukünftig auch Informationen über jüngere Personen speichern dürfen. Zur Zeit liegt die untere Grenze für die elektronische Datenspeicherung bei 16 Jahren, Uhl will sie auf 12 oder 14 Jahre senken. Dies berichten die Berliner Zeitung und heise online.
Dem Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl zufolge soll so eine bessere Überwachung minderjähriger Terrorverdächtiger gewährleistet werden. Aus der Opposition gibt es Kritik. Der FDP-Fraktionsvize Max Stadler sagte, er könne sich nicht vorstellen, "dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Jerzy Montag von den Grünen sagte, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. "Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen. Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", so Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.
-- O. Langfeldt (ULD)
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