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25.03.2009
Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netzfilter

Das Bundeskabinett beschließt heute ein Eckpunktepapier zu Netzfiltern. Dies berichten zahlreiche Quellen.

Das Papier ist sehr dünn und legt nur Eckpunkte für eine geplante gesetzliche Regelung fest und ist noch kein Gesetzentwurf. "Die Bundesregierung betont mit diesen Eckpunkten ihre Entschlossenheit, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren", heißt es dort. In den parallel laufenden Verhandlungen mit den Providern hatten diese angemahnt, dass eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte die Sperren zunächst über eine Vereinbarung des Bundes mit den Providern einführen, eine Lösung, die von vielen Experten als rechtlich äußerst zweifelhaft angesehen wird. Nach dem Eckpunktepapier soll die Sperrung so laufen: Eine staatliche Stelle, im Gespräch ist das BKA, betreibt eine Liste mit gesperrten Seiten, die dann wiederum den Providern übermittelt wird, die dann Aufrufe entsprechender Seiten sperren; die Nutzer werden auf eine "Stopp-Seite" weitergeleitet, die Gründe für die Sperrung nennen soll. Die Provider sollen gegen Klagen ihrer Kunden, wenn aus Versehen legale Seiten gesperrt werden, immun sein.

"Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet", so Justizministerin Brigitte Zypries, eine Einschränkung benötige also eine gesetzliche Grundlage. Die Verbände der Internet-Provider sind in der Frage gespalten. Der Verband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, bereits vor Schaffung einer gesetzlichen Regelung Sperrverträge abzuschließen. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", so Bitkom-Vizepräsident Achim Berg. Auf der anderen Seite sagte Marita Strasser vom Verband eco, dass eine politische Absichtserklärung nichts an der bestehenden Rechtsunsicherheit für die Unternehmen änderte. Von der Leyen hofft, mit der Aussicht auf ein zügig verabschiedetes Gesetz die Provider zum Abschluss von Verträgen zu drängen.

Kritiker des Vorhabens verweisen darauf, dass eine Ausweitung der Sperrliste auf weitere, auch legale, Inhalte zu befürchten sei. Verwiesen wird dabei auf die bekannt gewordenen Sperrlisten von Dänemark, Finnland und Australien. "Es ist naiv anzunehmen, dass ein einmal etabliertes Filtersystem nur auf Kinderpornografie beschränkt bleibt", so der Blogger Alvar Freude, der darauf verwies, dass es "allgemein bekannt" sei, dass Kinderpornographie nicht frei im Netz zugänglich sei. Forderungen, auch andere Angebote sperren zu lassen, wie sie etwa von Bildungsministerin Annette Schavan geäußert wurden, weist Zypries zurück: "Die Versuchung, nicht nur Kinderpornos zu blocken, scheint sehr groß zu sein. Da gibt es Wünsche, islamistische Seiten zu sperren oder Glücksspielangebote im Internet. Ich halte das für sehr problematisch. Wir dürfen nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Internets kommen." Neben diesen Befürchtungen verweisen viele Experten auch darauf, dass die geplanten Sperren technisch nicht in der Lage seien, ihr Ziel zu erreichen.

-- O. Langfeldt (ULD)

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