Österreich: Rechtsunsicherheit um Google Street View
In Österreich herrscht bezüglich der Legalität des Google-Dienstes Street View Unklarheit, wie ORF Futurezone berichtet.
So kritisiert etwa Hanns Zeger von der ARGE Daten, dass die Aufnahmen unter Anderem das Recht am eigenen Bild verletzten. Zudem dürften personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn man einen "berechtigten Zweck" habe, den Zeger nicht gegeben sieht. Ihm widerspricht Waltraut Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission, die den Dienst bereits genehmigte, unter Verweis auf die Anonymisierung, die Google vornehme. Mittels eines Algorithmus sollen Gesichter erkannt werden, die dann automatisch unkenntlich gemacht würden. Im Endeffekt solle "alles, was ich auf der Straße sehe, sichtbar sein, abzüglich der Hinweise, die eine Person identifizierbar machen", so Kotschy. Mit dieser Anonymisierung greife auch der Zweckbehalt für die Erfassung personenbezogener Daten nicht mehr. Da der Algorithmus nicht perfekt arbeite, wird in der Datenschutzkomission auch eine Sichtung des Materials vor der Freischaltung erwogen. Es sie "vernünftig, dass das Material vor der Veröffentlichung noch einmal gesichtet wird. Das werden wir wahrscheinlich auch machen", so Kotschy weiter. Zudem besteht die Möglichkeit, sich direkt bei Google zu melden, um Bilder löschen zu lassen.
In den USA gab es bereits eine - erfolglose - Klage gegen Street View, in Deutschland ist der Dienst nach Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) rechtswidrig.
-- O. Langfeldt (ULD)
- ORF Futurezone 15.04.2009: Unklare Rechtslage bei Google Street View
- VirDSB 24.03.2009: Großbritannien: Beschwerde gegen Google Street View eingelegt
- VirDSB 25.02.2009: USA: Klage gegen Google Streetview abgelehnt
- VirDSB 01.10.2008: ULD hält Google Street View für rechtswidrig
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