Kurz nachdem das "Loi Hadopi" zur Sperrung von Internetzugängen beschlossen wurde, hat die französische Regierung neue Pläne zum Einsatz von Trojanern und Netzfiltern sowie die Einrichtung einer Meta-Datenbank über alle Bürger angekündigt. Dies berichten Ars Technica und Le Monde.

Der als "Loppsi 2" (loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) bekannte Gesetzentwurf soll erstens den Einsatz von Trojanern durch die Polizei erlauben. Für einen Zeitraum von vier Monaten sollen Keylogger installiert werden dürfen; mit richterlicher Genehmigung kann weitere vier Monate überwacht werden.

Zweitens sollen Netzfilter, ähnlich den hierzulande von Familienministerin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Plänen, eingeführt werden. Drittens soll unter dem Namen "Pericles" eine Datenbank geschaffen werden, die Informationen aus bestehenden Datenbanken aggregiert - unter anderem Führerscheinnummern, die IMEIs genutzter Mobiltelefone und vieles mehr. Darüber hinaus weist das Gesetz noch Mittel zur Anschaffung von Kameras zur automatischen Kennzeichenerfassung zu.

-- O. Langfeldt (ULD)

• Arts Technica 19.05.2009: Next up for France: police keyloggers and Web ...
• Le Monde 18.05.2009: Après la Dadvsi et Hadopi, bientôt la Loppsi 2
• VirDSB 13.05.2009: Frankreich: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen kommen
• VirDSB 02.02.2009: Frankreich: Polizeidatenbank voll von Fehlern

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