Terroranschlag in den USA legitimiert nicht den Überwachungsstaat
Anlässlich zunehmender Forderungen nach neuen Überwachungsbefugnissen für Geheimdienste und Polizei nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon erklärt der Stellv. Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert:
Die Terroranschläge in den USA sind auch für deutsche Politiker Anlass, neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste zu fordern und die Beschränkungen der Ermittlungsarbeit durch den Datenschutz zu beklagen. Für beides gibt es derzeit keine tatsächliche Grundlage. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es selbst mit den weitestgehenden Überwachungsbefugnissen und den allerbesten Überwachungstechniken praktisch ausgeschlossen ist, professionell geschützte Kommunikation zu erkennen und zu entschlüsseln (...). -- Martin Rost, ULD Schleswig-Holstein
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