Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragenin Bezug auf den Internetdienst Google Street View einzuholen.
Beauftragt wurden Herr Professor Thomas Dreier und Frau Professorin Indra Spiecker vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht der Universität Karlsruhe.
Der Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte, dass das Gutachten untersuchen solle, "wie sich die Zulässigkeit des Vorgehens von Google Street View nach geltendem Recht beurteilt, insbesondere unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, des Rechts am eigenen Bild, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Schutzes der Privatsphäre".

-- N. Brief (ULD SH)

• Mitteilung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz v. 25.08.2009

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