SWIFT: USA bewegen sich nicht / Ratspräsidentschaft will schnellen Abschluss
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung von SWIFT-Banktransaktionsdaten bewegen sich letztere nicht, wie ORF Futurezone und Die Zeit berichten.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will das Abkommen bis zum 1. Dezember verabschieden. Zu diesem Zeitpunkt tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, nach dem auch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht haben wird. Es hat sich bereits mehrmals kritisch zu der Datenübermittlung geäußert. Zur Zeit verhandeln Kommission und Rat allein mit den USA. Die USA wollen auch bei nicht präzise formulierten Anfragen Daten übermittelt bekommen - im Zweifel eher zu viel als zu wenig. Auch die Weiterleitung der Daten an Drittstaaten soll zulässig sein.
-- O. Langfeldt (ULD)
- ORF Futurezone 12.11.2009: SWIFT: "Obama hat den Laden nicht im Griff"
- Die Zeit 12.11.2009: EU will USA Zugriff auf Bankdaten gewähren
- VirDSB 09.11.2009: SWIFT-Abkommen: Wolf warnt vor zu umfangreichem Zugriff
- VirDSB 04.09.2009: Hustinx mahnt Kontrolle bei SWIFT-Datenübermittlung an
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