Berlin: Land erfasst sensible Gesundheitsdaten von Angestellten
Das Land Berlin erfasst vor der Einstellung zahlreiche sensible Gesundheitsdaten seiner Angestellten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Unter Anderem wird gefragt, ob "Arzneimittel, zum Beispiel auch Abführmittel oder die Pille" eingenommen werden. Weiterhin sollen alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker genannt werden, ebenso pychische Erkrankungen "mit Zeitangabe"; auch Entbindungen sollen aufgeführt werden.
"Solche Fragen sind absolut illegal" bewertete Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, den Fragebogen. "Das ist rechtlich völlig unzulässig", pflichtete ihm Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin beim DGB, bei. Man habe den Senat schon lange aufgefordert, "das zu unterlassen", so der Berliner GEW-Referatsleiter Holger Dehring. Dieser habe aber zwei Jahre lang nicht reagiert.
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ mitteilen, dass man inzwischen einen neuen Fragebogen verwende und das Problem behoben sei. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau enthält aber auch der neue Fragebogen unzulässige Fragen. Zudem wird nach Angaben der GEW-Referentin Kaja Metzig der alte Fragebogen weiterhin verwendet: "Kollegen haben heute den alten Fragebogen bekommen, in dem auch nach Verhütungsmitteln gefragt wird"
-- O. Langfeldt (ULD)
- Frankfurter Rundschau 12.11.2009: Berlin stellt intime Fragen
- VirDSB 20.05.2009: Landkreis Schleswig-Flensburg fragte Bewerber zur ...
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