Schweiz: Klage gegen Google Street View eingelegt
In der Schweiz hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür angekündigt, Klage gegen Google Street View zu erheben. Dies berichten ORF Futurezone und die New York Times.
Thür hatte Google aufgefordert, bessere Mechanismen zur Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen einzuführen. Weiterhin kritisierte er die Höhe der Kameras, die auf Autos montiert waren: "Dank der Einblicke, die sie über Zäune, Hecken und Mauern gewährt, kann man in Street View mehr sehen als ein gewöhnlicher Passant von der Straße aus. Damit ist die Privatsphäre in umfriedeten Orten (Gärten, Höfe) nicht mehr gewährleistet." Auch im Umkreis sensibler Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern sollte mehr Anonymität gesichert werden. Google lehnte die Forderungen größtenteils ab, weswegen jetzt Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben wird. Thür forderte das Gericht auch auf, anzuordnen, dass Google bis zur Klärung des Sachverhalts keine neuen Bilder erfassen darf und bereits vorhandene Bilder aus dem Dienst zu entfernen.
Das Unternehmen zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Man sei überzeugt, dass Street View legal sei und werde den Fall "energisch anfechten", so Googles Datenschutzsprecher Peter Fleischer.
-- O. Langfeldt (ULD)
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- New York Times 13.11.2009: Swiss Privacy Agency to Sue Google Over Street View
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