Mehrere EU-Mitglieder wollen den Entwurf für ein Abkommen zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA nicht mittragen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Unter Anderem haben Deutschland, Finnland, Frankreich und Österreich starke Bedenken angemeldet. Der von der schwedischen Ratspräsidentschaft erarbeitete Entwurf erlaubt die Übermittlung internationaler und innerstaatlicher Überweisungdaten, die über die Systeme von Anbietern wie SWIFT laufen, an die USA. Eine richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen, eine Weitergabe an Drittstaaten soll zulässig sein. Im Gegenzug sollen europäische Fahnder auch auf US-Überweisungdaten zugreifen dürfen.

Bisher greifen die USA die SWIFT-Daten unkontrolliert über ein SWIFT-Rechenzentrum dort ab. Dieses soll demnächst in die Schweiz verlegt werden. Die Ratspräsidentschaft steht unter starkem Zeitdruck. Einerseits müsste ein Abkommen einstimmig angenommen werden - die Bundesregierung hat ihre Vertreter in Brüssel inzwischen angewiesen, dem Abkommen in der aktuellen Form nicht zuzustimmen. Auch in Paris sieht man die Erlaubnis, übermittelte Daten an Dritte weiterzuleiten, sehr kritisch. Andererseits tritt zum 1. Dezember der Lissabon-Vertrag in Kraft, mit dem auch das Europäische Parlament mitreden dürfte. Es hat sich bereits mehrmals äußerst kritisch zu den Plänen geäußert.

Die Ratspräsidentschaft will nun nachverhandeln; aus Brüssel heißt es allerdings, dass der Verhandlungsspielraum so gut wie ausgeschöpft sei. Sollte es dennoch zu einem Vertrag kommen, soll dieser zunächst für ein Jahr gelten. Bei den Neuverhandlungen 2011 wäre das Parlament dann auf jeden Fall beteiligt.

-- O. Langfeldt (ULD)

• Frankfurter Rundschau 13.11.2009: Augen zu und durch
• statewatch: Vertragsentwurf vom 10.11.2009 [.pdf, Englisch]
• VirDSB 12.11.2009: SWIFT: USA bewegen sich nicht / Ratspräsidentschaft will ...
• VirDSB 09.11.2009: SWIFT-Abkommen: Wolf warnt vor zu umfangreichem Zugriff

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