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24.11.2009
UK: Festnahmen, um an DNA-Proben zu gelangen

In England und Wales nimmt die Polizei Personen mit dem hauptsächlichen Ziel, deren DNA in die nationale Datenbank einzutragen, fest. Dies geht aus einer Untersuchung einer von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hervor, über die der Guardian berichtet.

Die Entnahme von DNA-Proben ist dort Standardvorgehen bei Verhaftungen. Mit ungefähr fünf Millionen Einträgen ist die Datenbank in Bezug auf die Bevölkerungsgröße die größte der Welt. Laut der Untersuchung sind Minderheiten überproportional vertreten - so wird vermutet, dass 75% der dunkelhäutigen Männer zwischen 18-35 in der Datenbank erfasst sind. Knapp eine Million der erfassten Personen soll unschuldig sein. Die Datenbank hat keine klare gesetzliche Basis und kein unabhängiges Aufsichtsorgan.

Anscheinend ist es üblich geworden, Personen festzunehmen, wann immer sich eine Möglichkeit bietet, so der Untersuchungsbericht. "Polizeibeamte verstehen es anscheinend so, dass einer der Gründe, wenn nicht der Grund, für diesen Wandel des Vorgehens ist, dass so DNA-Proben erlangt werden können", so der Kommisssionsvorsitzende Jonathan Montgomery. Ob die Datenbank bei der Aufklärung von Verbrechen hilft, lässt sich nicht klar sagen, so der Report. Weiterhin könnte die Datenbank "Vor-Verdächtige" schaffen - wer in der Datenbank erfasst ist, erscheint verdächtig, so der Report, der vor einer "'Wo Rauch ist, ist auch Feuer'-Kultur" warnt.

Innenminister Alan Johnson hatte vor einer Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die DNA-Profile von Personen, die verhaftet, aber nicht verurteilt, wurden, sechs Jahre gespeichert bleiben sollen. Bisher werden die Profile unbegrenzt gespeichert. Dieses Vorgehen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2008 für rechtswidrig erklärt.

-- O. Langfeldt (ULD)

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