Ab dem 01. Januar 2010 werden Entgeltdaten zentral bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert, wobei auch Angaben zur Teilnahme an Streiks, zu Fehlzeiten und zu Kündigungsgründen erfasst werden, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Der "elektronische Einkommensnachweis" (ELENA) soll Kosten einsparen und Bürokratie abbauen. Die Beantragung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Wohngeld soll mit der zentralen Speicherstelle schneller und unkomplizierter erfolgen.

Die Liste der Angaben, die die Arbeitgeber hierzu an die Speicherstelle übermitteln sollen, ist mehr als 40 Seiten lang. Neben Angaben wie Name, Adresse und Höhe der Bezüge sollen auch Angaben zur Teilnahme an Streiks oder Abmahnungen erfasst werden. Kündigungsgründe sollen ebenfalls erfasst werden.

"Das ist ein absoluter Skandal", so Werner Filipowski, Vize-Vorsitzender des Verdi-Gewerkschaftsrats. "Gerade in diesen Zeiten des Datenmissbrauchs sollte der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sparsam mit Daten umgehen", pflichtete ihm Peter Wedde, Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt, bei.

Bei der Bundesagentur für Arbeit verteidigt man die umfangreiche Datensammlung. Die Schilderung von "vertragswidrigem Verhalten" (bei Kündigungen und Abmahnungen) sei etwa notwendig, um über eventuelle Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld zu entscheiden. Streiks müssten erfasst werden, da rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen als sozialversicherte Beschäftigungszeiten zählen würden, hieß es aus dem Bundesarbeitsministerium. Dort versichert man zudem, dass die Daten bei ELENA sicher seien und nur von den zuständigen Stellen mit Einwilligung der Arbeitnehmer abgerufen werden können. Arbeitgeber sollen keinen Zugriff haben.

-- O. Langfeldt (ULD)

• Frankfurter Rundschau 30.11.2009: Wer streikt, wird erfasst
• VirDSB 23.01.2009: Bundestag beschließt ELENA
• VirDSB 26.08.2008: ELENA bringt Vorratsspeicherung von Einkommensdaten

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