Nacktscanner erneut in der Diskussion: Meinungsumschwung bei Union und FDP
Nach einem vereitelten Anschlag auf ein Flugzeug in den USA kommen Nacktscanner wieder ins Gespräch, wie Tagesschau.de, heise online und die taz berichten.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Krings warnte davor, die Technik zu "tabuisieren". Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach schränkte die bisher eindeutig Ablehnung solcher Scanner ein: "Wir wollen keine sogenannten Nacktscanner, wo die Körper-Konturen der Passagiere scharf abgebildet werden. Insbesondere kann dann auch nicht ausgeschlossen werden, dass dann auch der Intimbereich der Passagiere tangiert wird." Anders sehe es bei Geräten mit Extrafunktionen zum Schutz der Intimsphäre aus, so Bosbach weiter. Auch beim Koalitionspartner FDP weicht man von der bisherigen kompletten Ablehnung der Scanner ab: "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren", so die FDP-Vizefraktionsvorsitzende Gisela Piltz.
Aus dem Innenministerium hieß es, solche Geräte müssten die Persönlichkeitsrechte der Passagiere wahren. Die Bundespolizei experimentiert zur Zeit mit Geräten, die intime Details unkenntlich machen. "Oberflächenbilder sind verpixelte Bilder. Sie sehen nur eine Oberfläche", so eine Sprecherin des Innenministeriums.
"Die Geräte, die vor gut einem Jahr vorgestellt wurden, zeichnen ein genaues Bild der Silhouette einschließlich der gesamten Körperoberfläche, der Genitalien, von Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang", erläuterte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Darstellungen der Scanner. Ihm sei kein Scanner bekannt, der keinen übermäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstelle, so Schaar weiter. In die Tests der Bundespolizei ist er nicht eingebunden. "Ich halte es für absolute legitim, neue Technologien zu erforschen. Aber es wäre falsch, kurzfristig Systeme einzusetzen, die noch nicht ausgereift sind und die Menschenwürde nicht respektieren", so Schaar weiter. Er regte an, stattdessen Scanner weiterzuentwicklen, die chemische Ausdünstungen analysieren, um Sprengstoffe aufzuspüren.
Nacktscanner nutzen Strahlen im Terahertz-Bereich, um unter der Kleidung versteckte Gegenstände aufzuspüren. Sie sind bereits an einigen Flughäfen in den USA im Einsatz, in Europa werden sie in Amsterdam (von wo aus der mutmaßliche Attentäter startete) und London eingesetzt. Um die Eingriffe in die Intimsphäre zu verringern, werden die Bilder teilweise von Sicherheitspersonal in einem anderen Raum überprüft, damit keine Verbindung zwischen dem Bild und der Person hergestellt werden kann. Noch in der Entwicklung befindlich sind Scanner, die das Bild auf ein neutrales Modell projizieren. Gleiches gilt für passive Scanner, die mangels Schattenwurf keine anatomischen Details darstellen.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Tagesschau.de 29.12.2009: Wenn aus dem "Nein" ein "Ja, aber" wird
- heise online 29.12.2009: Meinungsumschwung bei Nacktscannern
- taz 29.12.2009: Sicherheitskontrollen verschärft
- VirDSB 24.06.2009: USA: Antwort der TSA auf offenen Brief zu Nacktscannern
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