Der französische Innenminister Brice Hortefeux fordert eine Fluggastdatenerfassung nach amerikanischem Vorbild, wie ORF Futurezone berichtet. Die Speicherung soll zunächst auf nationaler Ebene kommen, Hortefeux will aber auch im EU-Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag vorbringen. Das Ministerium wollte die Berichte nicht kommentieren.

Bereits bei der Buchung sollen personenbezogene Daten wie Adressen, Kreditkartennummern und E-Mailadressen gespeichert werden. Die Weiterleitung der Daten soll innerhalb Europas zulässig sein. Entsprechende Datenübermittlungen gibt es bereits bei Flügen in die USA.

Zusätzlich sollen die bestehenden Regeln schärfer angewendet werden. Bereits jetzt müssen Fluggesellschaften bei Flügen aus "Risikoländern" Passagierlisten an die Grenzpolizei übermitteln; eine Regelung, die aber kaum durchgesetzt wurde. Nun soll die Grenzpolizei aber Fluglinien, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, systematisch anzeigen. Zudem soll die Liste der "Risikoländer" erweitert werden - zur Zeit beinhalt sie Afghanistan, Algerien, Iran, Irak, Jemen, Mali, Pakistan und Syrien .

-- O. Langfeldt (ULD)

• ORF Futurezone 29.12.2009: F: Speicherung von Fluggastdaten nach US-Vorbild
• VirDSB 08.10.2009: Fluggastdatenspeicherung in der EU auf Eis
• VirDSB 17.08.2009: USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet
• VirDSB 23.01.2009: Neuer Entwurf für Fluggastdatenspeicherung in der EU

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