SWIFT: BKA zweifelt am Nutzen der Datenübermittlung
Nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) hat die Übermittlung von Bankdaten an die USA kaum einen Nutzen zur Aufklärung der Finanzierung von Terrorismus. Dies berichtet der Spiegel.
"Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand" heißt es in einem internen Vermerk des BKAs.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte mit einer Enthaltung im Ministerrat der EU im vergangenen November den Weg für das Abkommen freigemacht. Das SWIFT-Abkommen erlaubt es US-Fahndern, Einblick in europäische Finanztransaktionen zu bekommen.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Spiegel Online 02.01.2010: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig
- VirDSB 03.12.2009: SWIFT: Parlamente üben Kritik
- VirDSB 01.12.2009: EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer ...
- VirDSB 01.12.2009: Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen
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