Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler (CDU) das Gesetz zur Einführung von Web-Sperren nicht unterschreibt, wie heise online berichtet.

"Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", so Leutheusser-Schnarrenberger: "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken." Respekt vor dem Amt verbiete es allerdings, Köhler Empfelungen zu geben.

Köhler hatte die Bundesregierung zuletzt um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz gebeten. Das Gesetz ging auf eine Initiative der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück und ist nach Ansicht von Experten möglicherweise verfassungswidrig. FDP, Grüne und Linke wollen das Gesetz nun komplett kippen.

-- O. Langfeldt (ULD)

• heise online 09.01.2010: Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
• VirDSB 30.11.2009: Köhler zögert mit Unterschrift zum Zugangserschwerungsgesetz
• VirDSB 23.10.2009: Studie: Probleme bei Netzfiltern
• VirDSB 25.09.2009: BKA hat Entwurf für technische Umsetzung der Netzfilter parat

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