Österreich: Stellungnahmen zur Voratsdatenspeicherung
In Österreich treffen immer mehr Stellungnahmen zur geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein, wie ORF Futurezone berichtet. Während Seelsorger und Gewerkschaften sich kritisch äußern, fordert das Innenministerium eine Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten.
Für die evangelischen Kirchen sagte Oberkirchenrat Raoul Kneucker, dass die VDS "grundrechtlich problematisch" sei und ohne Ausnahmen - etwa für die Telefonseelsorge - inakzeptabel sei. Auch die Journalistengewerkschaft forderte eine Ausnahmeregelung. "Durch die Vorratsdatenspeicherung wird dieser Informantenschutz empfindlich aufgeweicht. Wenn Informanten befürchten müssen, dass ihre Kontakte zu Medien erfasst und für mehrere Monate gespeichert werden, dann bedeutet das eine erhebliche Beeinträchtigung der Vertrauensbasis zwischen Informanten und Medien", gab sie zu bedenken. Auch die AIDS-Hilfen lehnen den Entwurf ab; aufgrund der notwendigen Anonymität ihrer Klienten "können wir diesem Entwurf zur Vorratsspeicherung unmöglich zustimmen", so die AIDS-Hilfe Salzburg.
Das Innenministerium, auf der anderen Seite, forderte eine Ausweitung der Zugriffsbefugnisse auf die gespeicherten Daten auf den "niederschwelligen Bereich". Das Ministerium verweist hierbei mehrfach auf seine Auffassung, dass es prinzipiell auch zulässig sei, die Daten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu nutzen.
Stellungnahmen können noch bis zum 15.01. abgegeben werden. Österreich ist bei der Umsetzung der VDS im Verzug, da es zunächst den Ausgang eines Verfahrens zur Rechtmäßigkeit der Richtlinie abwarten wollte. Nachdem der Europäische Gerichtshof sie bestätigte, begann Österreich mit der Umsetzung.
-- O. Langfeldt (ULD)
- ORF Futurezone 14.01.2010: Seelsorger gegen Vorratsdatenspeicherung
- VirDSB 16.12.2009: Österreich: Stellungnahme des Datenschutzrats zur VDS vertagt
- VirDSB 24.11.2009: Österreich: Regierung braucht Opposition zur Umsetzung ...
- VirDSB 23.11.2009: Österreich: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
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