Österreich: Bures für Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die österreichische Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich für eine Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ausgesprochen, wie ORF Futurezone berichtet.
Die Richtlinie müsse erneut im Rat der Innen- und Justizminister beraten werden, so Bures in einer Pressemitteilung. Zur Begründung verwies sie darauf, das mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags die Grundrechtecharta nun verbindlicher Teil des EU-Rechts sei. Zudem habe sich gezeigt, dass mehrere Mitgliedsstaaten Probleme mit der Umsetzung hätten.
Österreich selbst hatte die Umsetzung verspätet begonnen, da man zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die formale Rechtmäßigkeit der Richtlinie abwarten wollte. In Rumänien hatte das Verfassungsgericht das dortige Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung bereits mittels mehrerer Verfügungen eingeschränkt, ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.
-- O. Langfeldt (ULD)
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