Österreich: Rekordzahl von Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung
In Österreich sind inzwischen 185 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen, wie die ARGE Daten berichtet.
Diese Zahl stellt einen neuen Rekord für Stellungnahmen zu einem Entwurf dar. Neben Behörden, Journalisten-, Richter-, Anwalts- und Seelsorgeverbänden sowie der Mediendustrie haben auch zahlreiche Privatpersonen eine Stellungnahme abgegeben. Die meistens Stellungnahmen äußern sich negativ zu dem Entwurf.
Österreich ist mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stark im Verzug, da man dort zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichthofes über die Richtlinie abwarten wollte. Als dieser die formelle Rechtmäßigkeit der Richtlinie bestätigte - wobei er allerdings klarstellte, dass dies keine Aussage über die materielle, also inhaltliche, Rechtmäßigkeit enthalte -, begann auch Österreich mit der Erarbeitung von Umsetzungsentwürfen.
-- O. Langfeldt (ULD)
- ARGE Daten 05.02.2010: Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
- Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
- VirDSB 18.01.2010: Österreich: Bures für Überprüfung der Richtlinie zur ...
- Feature im VirDSB: Vorratsdatenspeicherung
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