Bundesregierung will Sperrbefugnisse nicht anwenden
Die Bundesregierung hat sich vom Zugangserschwerungsgesetz zur Einführung von Internetfiltern distanziert, wie Spiegel Online berichtet.
Das Gesetz war im Sommer beschlossen worden, wurde bisher allerdings nicht von Bundespräsident Horst Köhler ausgefertigt; er hatte zusätzliche Informationen von der Bundesregierung angefordert. In dem Schreiben teilt die Regierung mit, die Sperrbefugnisse - gegen die sich die FDP im Wahlkampf ausgesprochen hatte - vorerst nicht anwenden zu wollen. Bis zur Vorlage eines geplanten Entwurfs für ein Löschgesetz wolle man sich "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in dem Schreiben des Bundeskanzleramts, das auf eine abgestimmte Position aus den Innen- und Justizressorts zurückgeht. Die Befugnisse zur Einrichtung von Sperrlisten sollen nach dem Willen der Bundesregierung also zwar pro forma kommen, aber nicht angewendet werden. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen", heißt es weiter.
-- O. Langfeldt (ULD)
- Spiegel Online 08.02.2010: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab
- VirDSB 28.01.2010: Linke: Gesetzentwurf zum Websperren-Stopp
- VirDSB 11.01.2010: Justizministerin hofft, dass Köhler Web-Sperren stoppt
- VirDSB 30.11.2010: Köhler zögert mit Unterschrift zum Zugangserschwerungsgesetz
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