News - Virtuelles Datenschutzbüro, www.datenschutz.de

09.02.2010
SWIFT: Meinungswechsel bei den Christdemokraten?

Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) werben die USA weiterhin für das SWIFT-Abkommen. In der konservativen Fraktion zeigen sich Anzeichen für eine Zustimmung zu dem Abkommen, was die Mehrheitsverhältnisse im Plenum zugunsten des Abkommes kippen könnte, wie die FAZ, ORF Futurezone und Netzpolitik.org berichten.

Der Innenausschuss lehnte das Abkommen in der vergangenen Woche ab, was für das Plenum allerdings nicht bindend ist. Grüne, Liberale und Linke wollen geschlossen gegen das Abkommen stimmen, bei den Sozialdemokraten spricht sich eine Mehrheit gegen das Abkommen aus, nur die spanischen und Teile der britischen Abgeordneten wollen für das Abkommen stimmen. Zustimmen werden voraussichtlich die britischen Konservativen und zwei Drittel der Christdemokraten (EVP), die die größte Fraktion stellen. Bisher sprachen sich die CDU/CSU-Mitglieder der EVP-Fraktion gegen das Abkommen aus, es gibt allerdings Anzeichen für einen Meinungswechsel.

"Es ist nicht so, dass wir nichts für die Sicherheit tun wollen", so Manfred Weber (CSU), es müssten allerdings gewisse Einschränkungen des Abkommens kommen, etwa eine Begrenzung der Übermittlung an Drittstaaten und präzisere Abfragekriterien: "Es dürfen nicht alle Auslandsüberweisungen in München im Monat Dezember übermittelt werden."

US-Außenministerin Hillary Clinton wandte sich unterdessen mit einem Brief an den EP-Präsidenten Jerzy Buzek, in dem sie für das Abkommen warb. Auch der EU-Botschafter der USA besuchte zahlreiche Abgeordnete.

Der aktuellen Tagesordnung zufolge soll das Parlament am Donnerstag über den Vertrag abstimmen. Es kann ihn nur komplett annehmen oder ablehnen, Änderungen am Abkommen können nicht vorgenommen werden.

-- O. Langfeldt (ULD)

Zur News-Übersicht

RSS Feed: VirDSB News